Richter-Appell für mehr Planstellen
Die beiden Standesvertretungen wiesen darauf hin, dass die Unterbesetzung an den Gerichten längst nicht mehr nur eine abstrakte Zahl in der Planstellenstatistik sei. Zahlreiche persönliche Anmerkungen, die mit den Unterschriften eingegangen seien, zeichneten in vielen Bereichen ein dramatisches Bild des Arbeitsalltags in der Rechtsprechung: Überlastung, zunehmender Druck und die Sorge, dem Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren nicht mehr gerecht werden zu können.
"Die hohe Beteiligung zeigt eindrucksvoll: Die Kolleginnen und Kollegen stehen für den Rechtsstaat ein - aber sie brauchen dafür die notwendigen Ressourcen. Der Rechtsstaat darf kein Lippenbekenntnis bleiben", wurden Gernot Kanduth (Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter) und Martin Ulrich (GÖD) gemeinsam zitiert. Gefordert wurde eine ehestmögliche Aufstockung der fehlenden Planstellen, die Besetzung unbesetzter Posten sowie eine strukturelle Stärkung der Justiz, um der zentralen Rolle der Gerichtsbarkeit in einer demokratischen Gesellschaft gerecht zu werden. Die Richter-Vertreter haben einen entsprechenden Brief an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geschrieben. Ihre Unterschriften wollen sie demnächst an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) übergeben.
Die Forderung nach 200 zusätzlichen Stellen ergibt sich aus der Personalanforderungsrechnung des Justizministeriums für Bezirks- und Landesgerichte. Vereinfacht gesagt wird dabei jeder typische Akt wie etwa ein Verkehrsunfall oder eine Scheidung mit einem Minutenwert versehen. Aus dem Gesamtwert des Anfalls ergibt sich dann ein Planstellenbedarf, der den tatsächlichen Stellen gegenübergestellt wird. Laut dieser Rechnung fehlten Anfang 2025 177 Stellen. Zählt man dazu noch jene 33 Stellen, die aufgrund von zuletzt beschlossenen neuen Gesetzen wie zum Verteidigerkostenersatz oder der Neuregelung der Handy-Sicherstellung dazukommen müssten, kommt man auf rund 200 fehlende Richterstellen. Das sind rund 15 Prozent der derzeit etwa 1.500 Planstellen an den Bezirks- und Landesgerichten.
Zusammenfassung
- Mehr als 1.400 Richterinnen und Richter in Österreich haben eine Unterschriftenaktion gestartet, die 200 zusätzliche Planstellen fordert, um den Personalmangel an Bezirks- und Landesgerichten zu beheben.
- Laut Berechnungen des Justizministeriums fehlen Anfang 2025 insgesamt 177 Stellen, während 33 weitere durch neue Gesetze notwendig werden, was insgesamt 15 Prozent der aktuellen Planstellen betrifft.
- Die Richtervereinigung und der GÖD betonen, dass die Überlastung der Gerichte die Qualität der Rechtsprechung gefährdet und fordern eine rasche Aufstockung der Stellen.
