Strache-Prozess auf August vertagt

Der Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und den mitangeklagten Leiter der Privatklinik Währing, Walter, Grubmüller ist am Freitag auf Ende August vertagt worden. Richterin Claudia Moravec-Loidolt gab Beweisanträgen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge. Weitere Zeugen - darunter die ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer - werden am 23. und 27. August angehört.

Die Zeugen seien "geeignet, den angeklagten Sachverhalt in die eine oder andere Richtung besser auszuleuchten", erläuterte Moravce-Loidolt. Sie könnten womöglich "zur Klärung bedeutsamer Tatsachen" beitragen. Eine Zeugenladung erhält auch der im 2016 im Amt befindliche Leiter der FPÖ-Pressestelle, von dem nach einer Pressekonferenz der Freiheitlichen zum PRIKRAF ein FPÖ-Initiativantrag in Richtung Änderung des PRIKRAF ausgegangen sein könnte. Zudem will Moravec-Loidolt allfällige Unterlagen zu einer zweiten Spende Grubmüllers an die FPÖ in Höhe von 2.000 Euro beischaffen lassen.

WKStA denkt Strafantrag aus

Zuvor hatte die WKStA ihren Strafantrag ausgedehnt und modifiziert. Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen - im Gegenzug für "die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts".

Strache soll das Geld als damaliger FPÖ-Klubobmann angenommen und im Gegenzug für einen Gesetzwerdungsprozess gesorgt haben, der im Sinn hatte, dass Grubmüllers Privatklinik Währing in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Gelungen soll das Strache mittels "faktischer Einflussnahme" auf seinen Parteifreund Johannes Hübner, einen Juristen, der eine rechtliche Prüfung im Vorfeld eines selbstständigen Initiativantrags der oppositionellen FPÖ vorgenommen und in weiterer Folge zur erfolgten gesetzlichen Umsetzung beigetragen habe, führte Oberstaatsanwältin Silvia Thaller aus.

Darüber hinaus soll Strache nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition als Vizekanzler im April 2018 von Grubmüller eine Einladung für August desselben Jahres nach Korfu angeboten bekommen haben, wobei Thaller dieses Offert in kausalen Zusammenhang mit den Spenden Grubmüllers an die FPÖ brachte.

Strache erklärte auf Befragen von Richterin Claudia Moravec-Loidolt erneut, er habe an die Überweisung von 2.000 Euro keine Erinnerung. Diese Zahlung sage ihm "gar nichts", er könne sich "nicht an dieses Momentum erinnern".

Strache bestritt, den damaligen FPÖ-Abgeordneten Hübner beeinflusst zu haben. Vielmehr habe er diesen, aber auch den damaligen Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) vor einer Pressekonferenz zum Thema PRIKRAF beigezogen und um eine "rechtliche Bewertung" gebeten. Er habe eingehend mit Hübner über das Thema gesprochen, der eine "juristische und fachliche Prüfung" vorgenommen habe, "sonst hätte ich das nicht bewerkstelligen können", sagte Strache.

"Bitte schaut's euch das an, das soll eine Sauerei, ein Missstand sein" - mit diesen Worten habe er sich an Hübner und Fichtenbauer gewandt, präzisierte Strache. Als Ergebnis hätte er "eine klare Conclusio, dass das ein Missstand war, den wir ändern wollen" erhalten, erinnerte sich der Ex-Chef der Freiheitlichen. Dass eine Folge der Pressekonferenz ein FPÖ-Initiativantrag war, der auf eine gesetzliche Änderung des PRIKRAF abzielte, sei "ein Automatismus" und durchaus nichts Außergewöhnliches gewesen: "Wenn man einen Inhalt vertritt, hat man den auch zu verfolgen. Alles andere würde einen Politiker lächerlich machen."

Grubmüller zur Vertagung: "Die Zeit dafür habe ich nicht."

Ungehalten reagierte Walter Grubmüller auf die Ausdehnung des Strafantrags und eine im Raum stehende Vertagung der Verhandlung: "Wir können das verkomplizieren mit weiteren Anträgen. Die Zeit dafür habe ich nicht."

Zu den beiden Spenden an die FPÖ erklärte Grubmüller, er könne sich an die überwiesenen 2.000 Euro vom Oktober 2016 nicht erinnern: "Die Vermutung liegt auf der Hand, dass ich auf die ÖVP und die Wirtschaftskammer angefressen war, die mich ständig boykottiert haben." Zu den gespendeten 10.000 Euro im Jahr darauf erklärte Grubmüller - über Jahrzehnte hinweg Partiemitglied der SPÖ- , er sei "auf die SPÖ und die ÖVP sehr böse" gewesen. Der seinerzeitige Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe ihm einmal erklärt: "Walter, i kann net die Koalition riskieren wegen deiner kleinen Klinik." Die Wirtschaftskammer habe ihn wiederum "als Feind gesehen".