Coronahilfen: SPÖ kritisiert "Almosen", FPÖ "Armutsfalle"
"So wie es aussieht, will die türkis-grüne Regierung ihr Almosen-Modell einfach fortschreiben - mit allen Konstruktionsfehlern und Ungerechtigkeiten", kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Im Budget 2021 sei gar nichts mehr vorgesehen: "Die Grünen haben den sozialen Pfad längst verlassen und sind auf den türkisen Kürzungsweg eingebogen."
Auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens. Andernfalls drohe Arbeitslosen durch die "Corona-Chaos-Maßnahmen" der Regierung die Armutsfalle. Die FPÖ-Abgeordnete warf der Regierung vor, mit den "zeitlich begrenzten Minimalzuwendungen" die arbeitslosen Menschen in Österreich zu verhöhnen. Effektiv sei Türkis-Grün nur beim Kampf gegen die Grund- und Freiheitsrechte und bei der Selbstinszenierung, die aber immer öfter nach hinten losgehe, wie die "wirren Worte" von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im ORF-"Report" am Dienstag gezeigt hätten.
Die SPÖ-nahe Volkshilfe bewertet die angekündigte Einmalzahlung von bis zu 450 Euro für drei Monate grundsätzlich positiv. "Aber Einmalzahlungen sind völlig unzureichend. Es braucht dringend eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes und für Familien mit Kindern eine Erhöhung der Familienbeihilfe", sagte Direktor Erich Fenninger.
Zusammenfassung
- SPÖ und FPÖ kritisieren die weitere Einmalzahlung für Arbeitslose und fordern neuerlich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
- "So wie es aussieht, will die türkis-grüne Regierung ihr Almosen-Modell einfach fortschreiben - mit allen Konstruktionsfehlern und Ungerechtigkeiten", kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
- Auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens.