Asyl
Stopp des Familiennachzugs soll nächte Hürde nehmen
Demnach könnte die Neuerung bereits im April vom Parlament verabschiedet werden. Wie das Kanzleramt am Abend in einer Aussendung mitteilte, sieht der Initiativantrag vor, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden.
Ziel sei, die Systeme vor weiterer Überlastung zu schützen, schreibt Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Ähnlich äußert sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Wenn wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens wie Schule, Gesundheit, aber auch Sicherheit überlastet würden, müsse man Gegenmaßnahmen ergreifen: "Durch die aktuelle Gesetzesnovelle setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um den Familiennachzug nachhaltig zu stoppen."
Details zu dem Antrag wurden vorerst nicht genannt. Zuletzt war etwa im Gespräch, dass Anträge an österreichischen Stellen im Herkunftsland zwar geprüft, jedoch mit Ausnahmen in Härtefällen vorerst keine Einreisen ermöglicht werden. Später soll ein Kontingente-System eingeführt werden, das festlegt, wie viele Personen über den Familiennachzug nach Österreich kommen können. Die erste Quote wäre null. Wie lange das so bleiben soll, wurde bisher von der Regierung offen gelassen.
Familiennachzug-Stopp: Was die Menschen wirklich darüber denken
Zusammenfassung
- Die geplante Pause beim Familiennachzug für Asylwerber wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und anschließend gleich im Nationalrat eingebracht.
- Demnach könnte die Neuerung bereits im April vom Parlament verabschiedet werden.
- Wie das Kanzleramt am Abend in einer Aussendung mitteilte, sieht der Initiativantrag vor, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden.
- Ziel sei, die Systeme vor weiterer Überlastung zu schützen, schreibt Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Ähnlich äußert sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
