Rot-schwarze Stadtregierung prüft City-Maut für Bregenz

Bei der Gemeindewahl am 16. März hatte die SPÖ die ÖVP als stärkste Fraktion abgelöst und sich erstmals seit 1995 wieder auf Platz eins gesetzt. Michael Ritsch (SPÖ) war als Bürgermeister bestätigt worden. Die SPÖ erreichte einen Stimmenanteil von 42,71 Prozent (2020: 29,58) bzw. 16 (2020: 11) von 36 Mandaten. Die Bregenzer ÖVP fand sich mit 30,14 Prozent (2020: 39,37) auf Platz zwei wieder (11 Mandate, 2020: 15). Ritsch betonte, dass in der zukünftigen Stadtvertretung 27 der 36 Stadtvertreter von SPÖ und ÖVP gestellt werden. Das sei ein zentraler Impuls gewesen, mit der ÖVP vertiefende Gespräche zu führen. Seit den Gemeindewahlen 2020 hatte in Bregenz das freie Spiel der Kräfte geherrscht, davor (ab 2005) hatte die ÖVP gemeinsam mit den Grünen bestimmt.

Dem Stadtrat werden zehn Personen angehören, neben dem Bürgermeister vier Vertreter der SPÖ, drei der ÖVP sowie jeweils einer von der FPÖ und den Grünen. Das Arbeitsprogramm beinhaltet den Bau von 600 gemeinnützigen Wohnungen sowie eines Sozialzentrums ebenso wie das Vorantreiben des Neubaus des Bahnhofs. Aufhorchen ließ aber auch die Idee der Einführung einer City-Maut. Ein niederländischer Architekt habe ihn auf den Gedanken gebracht, erläuterte Ritsch. Bregenz verfüge lediglich über vier Stadteinfahrten, daher wäre über ein digitales Erkennungssystem eine Maut technisch relativ leicht umzusetzen. Zahlen soll, wer innerhalb einer halben Stunde zwei Stadteinfahrten passiert - zur Kasse gebeten würde also der Durchzugsverkehr. Konkret ist freilich noch nichts. Im Arbeitsprogramm heißt es, man beabsichtige die Einführung einer City-Maut gemeinsam mit dem Land Vorarlberg zu prüfen. Bei den betroffenen Straßen handle es sich ausschließlich um Landesstraßen, stellte Ritsch fest. Frühstück merkte an, man würde in Sachen City-Maut gerne "Pilot" sein.

Der Begriff einer "klassischen Koalition" passe für ihre Zusammenarbeit im Übrigen nicht, so Ritsch und Frühstück. Die festgehaltenen Bereiche seien zwar völlig außer Streit, bei anderen Themen sei es aber auch möglich, andere Mehrheiten zu suchen. Mögliche Unstimmigkeiten sollen jedoch zunächst in einem "Koordinationsausschuss" besprochen werden, dem Ritsch, Frühstück sowie die beiden Klubobleute Annette Fritsch (SPÖ) und Michael Felder (ÖVP) angehören. Darüber hinaus habe man mit der FPÖ (11,20 Prozent, vier Mandate) eine "themenbezogene Vereinbarung" abgeschlossen, sagten Ritsch und Frühstück. Damit sei sichergestellt, dass man bei Themen wie Fußgängerzone, Bahnhof oder auch dem diskutierten unterirdischen Bahntrassenausbau an einem Strang ziehe. Mit den Grünen (10,99 Prozent, vier Mandate) und den NEOS (4,96 Prozent, ein Mandat) sei eine solche Übereinkunft nicht notwendig, weil man ohnehin derselben Meinung sei. Dass die Grünen über das Wahlergebnis enttäuscht seien, sei nur allzu verständlich, bedankte sich Ritsch bei der nicht anwesenden Noch-Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne).

Darauf angesprochen, wie man die vielfältigen Pläne finanzieren wolle, betonte Ritsch, dass das Tätigen von "Harakiri-Investitionen" ausgeschlossen sei. Zentraler Punkt sei, beim laufenden Budget "den Break zu schaffen". Gespart werden soll etwa in der 800 Personen starken Verwaltung, Konkretes dazu wollten Ritsch und Frühstück aber noch nicht sagen.