Stoltenberg: Erdogan unterstützt Schwedens NATO-Beitritt

Die Türkei spricht sich für einen NATO-Beitritt Schwedens aus. Das sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag.

Erdogan stimmt zu

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Vilnius.

Erdogan hatte wenige Stunden zuvor eine überraschende, zusätzliche Forderung gemacht. Vor dem Abflug zum NATO-Gipfel sagte Erdogan am Montag in Istanbul an die EU-Länder gerichtet: "Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben."

In Vilnius kam der türkische Präsident dann nicht nur mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und dem schwedischen Premier Kristersson zusammen, sondern auch mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Dieser teilte daraufhin mit, die Beziehungen mit der Türkei beleben zu wollen. Er habe mit Erdogan "Möglichkeiten erörtert, die Zusammenarbeit der EU und der Türkei in den Vordergrund zu rücken und unsere Beziehungen wieder in Schwung zu bringen", schrieb Michel.

Stoltenberg veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn beim gemeinsamen Händedruck mit Erdogan und Kristersson zeigt und schrieb von einem "historischen Schritt, der alle NATO-Verbündeten stärker und sicherer macht". Bei der Pressekonferenz wich der Norweger jedoch der Frage aus, wann der Beitritt Schwedens vollzogen sein könnte. Er wiederholte nur, dass es eine klare Zusicherung gebe, die Ratifikationsdokumente dem Parlament zuzuleiten.

Neben der türkischen ist auch die ungarische Ratifizierung des NATO-Beitritts ausständig. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte erst am Freitag bei einem Besuch in Wien betont, dass seine Regierung den NATO-Beitritt Schwedens unterstütze. Das von Orbáns rechtsnationaler Fidesz kontrollierte Parlament hatte die Ratifizierung der Beitrittsurkunde zuvor aber nicht auf die Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause gesetzt, aus Sicht Kristerssons entgegen vorherige Zusicherungen des ungarischen Premiers.

Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland ist bereits Anfang April zum 31. Mitglied des Bündnisses geworden.

Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt seit gut einem Jahr. Sie verweist darauf, dass das skandinavische Land nicht ausreichend gegen "Terrororganisationen" vorgehe - dabei geht es ihr vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Dass Ende Juni erstmals seit Monaten wieder ein Koran bei einer Demonstration in Stockholm angezündet worden war, belastete das Verhältnis zu Ankara zuletzt zusätzlich.

Stoltenberg hatte am Freitag bei der Ankündigung des Treffens mit Erdogan und Kristersson deutlich gemacht, dass er auf ein Ende der türkischen Blockade setze. Alle weiteren Verzögerungen würden nur von der PKK und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin willkommen geheißen, sagte er. Am Montag blieb er vor dem Treffen trotz Erdogans Vorstoß zum Thema EU-Mitgliedschaft weiter optimistisch und sprach von einer möglichen "positiven Entscheidung".

In Stockholm hatte man lange Zeit das Ziel ausgegeben, die türkische Blockade bis zum Gipfel in Vilnius lösen zu wollen. Wann genau es nach Erdogans positivem Signal nun so weit ist, ist noch offen. Die nächste Sitzung des türkischen Parlaments ist für Dienstag angesetzt, womit es zumindest theoretisch seine Zustimmung während des Gipfels geben könnte. Wenn dann auch das ungarische Parlament zügig ratifiziert, dann könnte Schweden schon bald offiziell 32. Mitglied der NATO werden.