Erdoğan: Schweden-NATO-Beitritt nur bei EU-Beitritt der Türkei

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan unterstützt einen NATO-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdoğan am Montag vor dem Abflug zum NATO-Gipfel am Montag in Istanbul an die EU-Länder gerichtet.

Erdogan: Türkei wartet seit 50 Jahren

"Ich möchte eine Tatsache unterstreichen. Die Türkei hat 50 Jahre lang vor der Tür der EU gewartet", sagte Erdogan nun. "Fast alle NATO-Mitglieder sind auch EU-Mitglieder. Ich wende mich nun an diese Länder, die die Türkei sei über 50 Jahren haben warten lassen, und ich werde mich erneut an sie in Vilnius wenden."

"Unzureichendes Vorgehen gegen Terrororganisationen"

Vor dem NATO-Gipfel diese Woche in Litauen soll Erdoğan am späten Nachmittag den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen NATO-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert. Die Äußerung kommt überraschend. Bisher hatte Erdoğan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum NATO-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlt dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.

Die Türkei, Finnland und Schweden waren sich eigentlich bereits auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Sommer in Madrid einig geworden. In der spanischen Hauptstadt hatten sie damals ein Memorandum unterzeichnet, in dem die beiden nordischen Länder auf die von Beginn an vorgebrachten Bedenken der Türkei eingingen.

Erdogan betonte aber nun erneut, dass Schweden die Bedingungen im Memorandum aus seiner Sicht weiter erfüllen müsse, um in Sachen NATO-Beitritt voranzukommen.

Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah. Erdogan hatte auch lange Zeit kein gesteigertes Interesse daran gezeigt, dass der EU-Annäherungsprozess wieder an Fahrt gewinnt.

Stoltenberg zuversichtlich

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich trotz neuer türkischer Forderungen zuversichtlich, die Türkei beim NATO-Gipfel zur Aufgabe ihrer Blockade eines Bündnisbeitritts von Schweden zu bewegen. "Es ist immer noch möglich, hier in Vilnius eine positive Entscheidung über die schwedische Mitgliedschaft zu haben", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda.

"Wir haben keine Gewissheit, wir haben keine Garantien. Aber natürlich haben wir das Momentum des Gipfels mit den Staats- und Regierungschefs hier. Und wir werden dieses Momentum nutzen, um größtmögliche Fortschritte zu erzielen", sagte Stoltenberg.

Scholz: Kein zusammenhängendes Thema

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine Verknüpfung des NATO-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei aus. Beide Fragen würden nicht miteinander zusammenhängen, sagte Scholz am Montag in Berlin. "Deshalb, finde ich, sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen." Scholz bekräftigte, dass Schweden alle Voraussetzung für einen NATO-Beitritt erfülle. "Ich hoffe, dass es uns bald gelingt, dass Schweden NATO-Mitglied werden kann."