Stiftungsrat beschließt Erhöhung der ORF-Gebühren mit deutlicher Mehrheit

26 der 30 Stimmberechtigten (die fünf Betriebsräte sind in dieser Frage nicht berechtigt) stimmten dafür, drei dagegen, wie die APA erfuhr. Die Stimme eines Stiftungsrats fiel weg, da er sich nicht vertreten ließ. Gegen die Anpassung stimmten die drei Stiftungsräte des FPÖ-"Freundeskreises".

Das von GIS-pflichtigen Haushalten zu entrichtende Programmentgelt für ORF-Radio- und -Fernsehnutzung erhöht sich damit um 5 Cent auf 60 Cent pro Tag bzw. um 1,38 Euro auf 18,59 Euro pro Monat. Zunächst hat der Publikumsrat jedoch die Möglichkeit einer Stellungnahme. Im Anschluss muss die Medienbehörde KommAustria die Korrektheit der Berechnungen feststellen. In Kraft treten wird die Erhöhung frühestens mit 1. März.

Acht Prozent Erhöhung

"Die heute vom Stiftungsrat mit sehr großer Mehrheit beschlossene Gebührenanpassung hat mit einer Höhe von acht Prozent für die nächsten fünf Jahre das richtige Maß und das richtige Ziel", hielt der Leiter des gewichtigen bürgerlichen "Freundeskreises" und Vorsitzende des Finanzausschusses, Thomas Zach, gegenüber der APA fest. Sie ermögliche weiterhin die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in der Information und Spielraum für Programminnovationen.

"Gleichzeitig liegt sie unter der zu erwartenden Inflationsrate der kommenden fünf Jahre von mehr als zehn Prozent und zeigt die Ambition der Geschäftsführung, die Mittel aus den Gebühren besonders effizient und ausschließlich für Programmzwecke zu verwenden", so Zach.

Der amtierende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bereitete die Neufestsetzung des Programmentgelts im Einvernehmen mit dem designierten ORF-Chef Roland Weißmann vor. Damit bleibt Wrabetz mit dem Vorschlag über eine Erhöhung von acht Prozent wie bereits in der Vergangenheit erneut unter der Inflationsanpassung. Für eine Erhöhung sprachen sich auch die weiteren relevanten Kandidaten der im August über die Bühne gegangenen Generaldirektorenwahl aus. Nur ORF-Vize-Technikdirektor Thomas Prantner wollte zunächst Strukturreformen durchsetzen.

Landesabgabe variiert

Derzeit erhält der ORF monatlich 17,21 Euro aus Radio- und Fernseh-Entgelt. Das sind in etwa zwei Drittel der Gesamtgebühren. Denn zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. In der Steiermark ist sie mit 5,80 Euro am höchsten. Dort fallen insgesamt 26,73 Euro an Gebühren an. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es dagegen keine Abgabe an das Land und die Gebühr mit 20,93 Euro spürbar billiger.

Aktuell nimmt der ORF rund 650 Mio. Euro aus dem Programmentgelt ein. Mit der Anpassung stehen dem ORF im nächsten Jahr rund 20 Mio. Euro mehr zu Verfügung. Mit wie viel mehr Geld das öffentlich-rechtliche Unternehmen in den Folgejahren kalkulieren kann, wollte der ORF auf Anfrage nicht preisgeben. Die Summe dürfte sich aber auf rund 700 Mio. Euro erhöhen.