Steiermark-Wahlkampf in entscheidender Phase

Während bis zur Nationalratswahl der Wahlkampf für die Steiermark noch gedämpft war, sind fast alle Plakat- und Kampagnenpräsentationen nun über die Bühne gegangen. Vereinzelt werden noch offizielle Wahlkampfauftakte abgehalten, doch in der Realität wird schon seit Ende September eifrig um Stimmen gekämpft. Kaum ein Spatenstich kommt derzeit ohne Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) oder seinem Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) aus - oftmals sind beide persönlich dabei, Hauptsache gesehen werden, mit den Leuten reden und möglichst in den Medien Widerhall finden.

Thematisch gab es bisher kaum ein echtes steirisches Wahlkampfthema: meistens wird über die Teuerung, Probleme im Pflege- und Gesundheitsbereich oder Migration gesprochen. Das geplante Leitspital in Liezen könnte sich noch zu einem wichtigen Thema mausern, allerdings ist fraglich, ob das auch viele Steirerinnen und Steirer außerhalb des Bezirks tangiert. Mit der Diskussion um mögliche Krankenhausschließungen in Niederösterreich nahm das Thema an Fahrt auf. Die Oppositionsparteien versuchen jedenfalls das Schreckgespenst der Spitalsschließungen auch auf andere steirische Standorte auszubreiten, um wohl auch in den anderen Regionen Stimmen für sich zu gewinnen.

Klar ist, dass diesmal wohl bereits am Sonntagabend das vorläufige Endergebnis mit den meisten der Briefwahlstimmen vorliegen wird. Erstmals werden nämlich die Wahlkarten direkt in den Gemeinden nach dem Wahlschluss - der diesmal spätestens um 16.00 Uhr sein wird - mitausgezählt. Allerdings nicht alle: Jene Wahlkarten, die bis Freitag 12.00 Uhr vor dem Wahlsonntag bei den Bezirkshauptmannschaften eingelangt sind, werden zwar noch am Freitag von der Bezirkswahlbehörde an die zuständigen Gemeinden ausgeliefert, damit sie dort mitausgezählt werden. Wahlkarten, die am Freitag nach 12.00 Uhr noch zur Bezirkswahlbehörde kommen oder auch noch am Samstag aus den Briefkästen purzeln, werden erst am Montag in den Bezirkswahlbehörden ausgezählt. Daher wird es das vorläufige Endergebnis inklusive aller Wahlkarten dann erst am Montag geben, wobei die Daten noch alle in den Tagen danach überprüft werden. Das endgültige, geprüfte Ergebnis wird erst am Donnerstag nach der Wahl vorliegen.

Einen großen Unterschied gibt es im Vergleich zur vergangenen Nationalratswahl bei den Wahlkarten: Diese können nämlich - abgesehen vom Postweg - nur in einem beliebigen Wahllokal im eigenen Bezirk abgegeben werden. Bei der Nationalratswahl konnte man sie noch in einem beliebigen Wahllokal in der ganzen Steiermark bzw. sogar in ganz Österreich abgeben, gab Eva Möstl vom Wahlreferat des Landes Steiermark im Gespräch mit der APA zu bedenken. Die Vorzugsstimmen werden übrigens am Montag ausgezählt.

Bei der Landtagswahl im November 2019 hatte die ÖVP mit 36,05 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der SPÖ mit 23,03 Prozent und der FPÖ mit 17,49 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,08 Prozent, die KPÖ auf 5,99 Prozent und die NEOS auf 5,37 Prozent. Alle sechs Parteien zogen in den Landtag ein. ÖVP und SPÖ bildeten eine Koalition und setzten damit ihre Zusammenarbeit aus den Jahrzehnten davor mit dem nunmehrigen Altlandeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Anton Lang, der Michael Schickhofer als SPÖ-Parteivorsitzenden nach den Verlusten bei der Wahl beerbt hatte, fort. Im Juni 2022 gab Schützenhöfer seinen Rücktritt bekannt und übergab das Amt an Christopher Drexler. Sowohl er als auch Lang peilen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit an.