Stadt finanziert Fernwärme-Rabatt mit Übergewinn von Wien Energie

Wien wird Kundinnen und Kunden der Fernwärme einen Rabatt gewähren. Das hat Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Gespräch mit der APA am Mittwoch angekündigt. Die Bezieher waren zuletzt mit einer massiven Preissteigerung - und zwar fast mit einer Verdoppelung - konfrontiert. Die Höhe des Nachlasses wird derzeit ausgearbeitet. Finanziert wird er mit dem Jahresüberschuss der Wien Energie. Die Stadt verzichtet dafür auf eine Dividendenzahlung der Stadtwerke für 2022 und 2023.

Keine Einkommens-Staffelung geplant

Die Erhöhung der Preise für Fernwärme war im vergangenen Jahr für manche wohl überraschend gekommen. Dass diese zu einem hohen Anteil aus Gas produziert wird, war vermutlichen nicht allen Kunden bekannt. Der Anstieg der Energiepreise sorgte damit auch bei der Fernwärme für eine Verteuerung. In Wien fiel diese mit 92 Prozent besonders hoch aus.

Nun wurde im Rathaus beschlossen, dass das Unternehmen seinen Kunden einen Rabatt gewähren wird. Dessen Ausmaß soll nach Ostern verkündet werden, sagte Hanke. Unklar ist vorerst auch noch, ob es sich um einen Nachlass bei der Jahresabrechnung handelt oder ob eine Reduktion der laufenden Vorschreibungen erfolgt.

In den Genuss des Rabattes sollen aber jedenfalls alle kommen, betonte der Ressortchef. Eine Staffelung etwa nach Einkommenssituation ist nicht geplant. Wettbewerbstechnisch ist der Eingriff machbar, wie ebenfalls betont wird.

Finanziert aus Überschüssen

Ermöglicht wird die Maßnahme laut Hanke durch die positiven Ergebnisse der Wien Energie. Diese hat zwar im Sommer aufgrund hoher Sicherheitsleistungen an der Energiebörse einen dramatischen Liquiditätsengpass erlebt, die Geschäfte an sich liefen insgesamt aber gut. Die Verwerfungen an den Energiemärkten sorgten etwa dafür, dass im Raum Wien die Zahl der Energieanbieter von mehr als 100 auf einen Bruchteil davon schrumpfte. Der Wien Energie bescherte dies laut eigenen Angaben 80.000 neue Kunden.

Wie der Stadtrat erläuterte, musste die Wien Energie im Vorjahr im Endkundengeschäft zunächst erhebliche Verluste realisieren, nach einer Stabilisierung im vierten Quartal hat sich das Blatt jedoch gewendet. Man habe die Situation für einen erfolgreichen Handel mit der Stromproduktion der Kraftwerke bzw. für ertragreiche Speichergeschäfte genutzt, hieß es.

Wien verzichtet laut Hanke für das Vorjahr und für heuer auf die Ausschüttung einer Dividende durch die Stadtwerke. Die Erlöse sollen im Konzern verbleiben. Insgesamt kann ein dreistelliger Millionenbetrag somit anderweitig verwendet werden, wie man betont. Finanziert werden soll damit auch der Umbau des Energiesystems, also Investitionen in Bereiche wie Solarenergie oder Geothermie. Konkrete Zahlen wird es erst nach Vorliegen des Geschäftsberichts der Wien Energie geben.

Wien hat nach dem Anstieg der Fernwärme-Tarife auch eine Fairnesskommission ins Leben gerufen. Diese soll beobachten, ob Preisrückgänge an die Kunden weitergegeben werden. Das Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen Leiters der Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, hat bereits wiederholt getagt, wie Hanke der APA erläuterte. Es wird auch weiter bestehen und die Situation analysieren. Laut Stadt hat die Kommission bereits befunden, dass inzwischen auch ein Spielraum für eine Weitergabe sinkender Großhandelspreise an die Endkunden durchaus vorhanden ist.

Wiener ÖVP ortete "dreistes Ablenkungsmanöver"

Die Wiener ÖVP ortete am Nachmittag ein "dreistes Ablenkungsmanöver" kurz vor der für Freitag angesetzte Befragung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Untersuchungskommission zur Wien Energie. Klubobmann Markus Wölbitsch befand, die Maßnahme könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass seitens der Wiener SPÖ eine hochspekulative Geschäftspolitik mit einem nach oben hin offenen Risiko geduldet werde. Im Fokus stehe stets die Fixierung zukünftiger Gewinne, beklagte er.

Wiener Grünen begrüßten Maßnahme

Die Wiener Grünen begrüßten die Weitergabe der Gewinne der Wien Energie. Allerdings sprach sich Budgetsprecher Martin Margulies dafür aus, alle Kund:innen entsprechend einzubeziehen. Es erscheine "absurd", dass nur Bezieher der Fernwärme bedacht würden. Denn auch von der Senkung des Gaspreises ab 1. April würden nicht alle profitieren.

Wiener FPÖ forderte "sofortige und nachhaltige Senkung" der Energiepreise

Die Wiener FPÖ forderte eine "sofortige und nachhaltige Senkung" der Energiepreise - und zwar eine, die wirtschaftlich und rechtlich gedeckt sei. Die Ankündigung Hankes, dass die Stadt auf Dividendenzahlungen verzichte, sei "inhaltlich falsch". Derartige Ausschüttungen seien wegen der aktuellen Schutzschirm-Verträge zwischen Stadt und Stadtwerken ohnehin nicht möglich, meinten der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und Klubchef Maximilian Krauss.