Wien Energie erhält 2-Milliarden-Euro-Schutzschirm von Stadt Wien

Dieser soll die mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) vereinbarte Kreditlinie in gleicher Höhe ersetzen. Das teilte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Gespräch mit der APA mit. Zusätzlich verhandelt der Mutterkonzern Wiener Stadtwerke aktuell mit den Banken über eine weitere Kreditlinie von 1,7 Milliarden Euro.

Mittel zur Absicherung

Insgesamt könnten somit 3,7 Milliarden Euro bei Bedarf abgerufen werden, betonte Hanke. Die Mittel dürfen ausschließlich zur Absicherung von Energiegeschäften an der Energiebörse - also für sogenannte Margin-Zahlungen - verwendet werden. Diese haben im vergangenen Sommer für eine dramatische Situation gesorgt. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur weitere 2 Milliarden Euro. Diese Linie läuft Ende April aus. Eine Neuauflage ist nicht vorgesehen, betonte Hanke.

Kreditrahmenvertrag ab Mai

Wien wird also allein für den Schutzschirm aufkommen, der ab Mai in Kraft treten wird. Wie Hanke betonte, soll dieser sogar für Ausschläge an den Börsen geeignet sein, die noch größer sind als sie es im vergangenen August waren. Braucht die Wien Energie Geld, muss sie sich zunächst an die Stadtwerke wenden. Diese befinden sich laut dem Stadtrat derzeit in Gesprächen mit einem Bankenkonsortium.

Erst wenn weitere Mittel benötigt werden, wird die Kreditlinie der Stadt in Anspruch genommen. Konkret handelt es sich um kein direktes Darlehen, sondern über einen Kreditrahmenvertrag. Dieser sei auch nicht schuldenerhöhend, versicherte Hanke der APA. Finanziert wird die Kreditlinie über die UniCredit.

Der Schutzschirm soll zwei Jahre lang bestehen bleiben, eine Verlängerung für ein weiteres Jahr ist möglich. Der Beschluss im Gemeinderat ist für den 23. März geplant.

Gewinnausschüttungsverbot gegenüber Stadtwerke

Vereinbart wurde außerdem ein Gewinnausschüttungsverbot der Wien Energie gegenüber den Stadtwerken. Dieses soll während der gesamten Laufzeit gelten. Die Stadtwerke werden selbst Fremdmittel aufnehmen - und zwar in Form eines sogenannten revolvierenden Konsortialkredits (RCF), wie der Konzern der APA am Montag erläuterte. Rund zehn österreichische und internationale Bankinstitute stellen den Stadtwerken in Summe 1,7 Milliarden Euro als Kreditlinie zur Verfügung.

Damit sichere man das Energiegeschäft auf zwei Jahre - mit Option auf weitere zwei Jahre - zu sehr günstigen Konditionen ab, hieß es. Es handle sich um den zweitgrößten RCF, der jemals in Österreich gewährt worden sei. Erst wenn aus diesem keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stünden, würde zur Sicherheit der Versorgung die Stadt Wien einspringen, bekräftigte man.

Die Kreditlinie sei in dieser Höhe eine alternativlos günstige Variante, wurde beteuert. Sie biete große Sicherheit für alle Beteiligten, man könne sich dadurch auf Extremsituationen vorbereiten.