SPÖ: Vermögens- und Erbschaftssteuer doch keine Koalitionsbedingung?
Nur Stunden nach dem Wahlergebnis verteidigte Herr in der „ZIB2“ erst einmal das wahrscheinlich schlechteste Ergebnis der SPÖ in der 135-jährigen Parteigeschichte. Es folgte die obligatorische Ankündigung, dass man „was wir vor der Wahl thematisiert haben, wollen wir auch einhalten und umsetzen“. Unabhängig davon, ob man in der Regierung oder der Opposition landet.
Ein prominenter Punkt im Wahlprogramm waren Erbschafts- und Vermögenssteuern. Dazu habe auch Parteichef Babler laut Herr immer erklärt, dass es vor allem darum gehe, „dass wir ein Budget brauchen, dass in diesem Land nicht zu mehr sozialer Spaltung führt, sondern wieder alle mitnimmt. Und nicht wieder die breite Mehrheit zur Kasse gebeten wird.“
Offen für "besseres Konzept"
Erbschafts- und Vermögensteuern seien „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“, so Herr. „Wenn uns jemand ein anderes, besseres Konzept auf den Tisch legt, wie man für ein sozialgerechtes Budget stehen und eines schaffen kann ohne diese Steuern – wir sind gerne gesprächsbereit.“
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Eine klare Koalitionsbedingung klingt anders. Gleichzeitig betont die stellvertretende Klubvorsitzende, zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt keine konkreten Bedingungen nennen zu wollen.
Auf die Frage, ob man mit dem Ergebnis einen Regierungsauftrag erhalten habe oder nicht meinte Herr in der "ZIB2": „Es ist nicht das eine oder das andere". Man sei „natürlich für konstruktive Gespräche“ zu haben. Aber es sei auch klar: „Wir wollen nicht regieren um jeden Preis.“
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Sie gehe jedenfalls davon aus, dass Andreas Babler die Koalitionsverhandlungen führen und noch "sehr lange Zeit" Parteichef bleiben wird.
Auf die Frage, ob eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen werden kann, kommt von Herr ein knappes: „Ja!“ Ohne wenn und Aber? „Ja!“
Video: Herr zu NR-Ergebnis: "Querschüsse nicht förderlich"
Zusammenfassung
- Es war das zentrale Thema der SPÖ in diesem Wahlkampf: Die Vermögens- und Erbschaftssteuer.
- Man könnte annehmen, dass sie auch bei anstehenden Koalitionsverhandlungen der Knackpunkt werden könnte.
- Die stellvertretende Klubobfrau der Sozialdemokraten, Julia Herr, relativiert am Sonntagabend.
