SPÖ: "Regierung gefährdet Energieversorgung"

Scharfe Worte richten SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter an die Bundesregierung. Diese gefährde "grob fahrlässig" zurzeit die Energieversorgung, so Schroll in einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

OMV-Brief zeige Engpass auf

Um dies zu unterstreichen, zitiert Schroll aus einem Brief des OMV-Vorstands an Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vom 23. Juni 2022. Darin ist von "ernsthaften Versorgungsengpässe" die Rede, wenn nicht weitere Reserven freigegeben werden.

"Basierend auf der aktuellen Planung, die bis einschließlich September 2022 reicht, können wir Vertragskunden und eigene OMV-Tankstellen in immer geringer werdendem Ausmaß versorgen", heißt es in dem Schreiben. Konkret ersuchte die OMV Gewessler um die Freigabe von 100.000 Tonnen an Diesel und 90.000 Tonnen an Halbfertig-Fabrikaten.

Der Brief beweise laut Schroll, dass die Situation genau im Gegensatz zu den Aussagen der Regierung steht. Die Regierung habe das Parlament, die Medien und die 2,7 Millionen Diesel-Fahrer in Österreich belogen, so Schroll. Daher fordere er "dringend Konsequenzen". Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordert die Regierung auf zu Handeln. "Nach dem Sommer ist es zu spät", betont er in der Pressekonferenz.

Regierung dementiert Diesel-Knappheit

Die Regierung hatte vergangene Woche dementiert, dass der Diesel in Österreich knapp werden könnte. Man habe "derzeit keine Versorgungsknappheit", sagte Gewessler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Bisher habe die OMV die Ausfälle nach dem Raffinerie-Unfall kompensiert, betonte auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).

"Die Versorgung in Österreich bleibt weiterhin gesichert", heißt es auch in einem Statement des Umweltministeriums. Der Brief selbst, wurde gegenüber PULS 24 weder vom Ministerium noch von der OMV direkt bestätigt. In einem OMV-Statement heißt es jedoch, dass man "in regelmäßigem Austausch mit dem Ministerium" stehe und das Umweltministerium auch "die Situation des Unternehmens kennt und unterstützt". 

Die Erdölreserve, die sogenannte Pflichtnotstandsreserve (PNR), umfasst den durchschnittlichen österreichischen Ölverbrauch von 90 Tagen. Dabei ist nicht nur Rohöl, sondern auch fertiger Treibstoff wie Benzin und Diesel Teil dieser Reserve. Davon wurden nach dem Raffinerieunfall bisher 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin freigegeben. Damit verringerte sich die in Österreich gelagerte Reserve um den Verbrauch von sechs Tagen.