SPÖ NÖ hat "eindeutige Position" zu Weißrussland

Die SPÖ Niederösterreich habe sich zu den Ereignissen um die Präsidentschaftswahl in Weißrussland "eindeutig positioniert", reagierte Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar auf einen Fernsehauftritt des Schwechater Stadtparteivorsitzenden David Stockinger im weißrussischen Staatsfernsehen. "Demokratische Verhältnisse und Meinungsfreiheit in Belarus" seien "notwendig".

Der "Standard" (Onlineausgabe) und die Rechercheplattform Zackzack.at hatten am Freitag berichtet, dass Stockinger, der auch Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) ist, im Sender ONT aufgetreten sei. In einer 30-sekündigen Zuschaltung aus Österreich hatte er laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung dabei zentrale Botschaften von Lukaschenko-nahen Propagandisten wiederholt: Oppositionsnahe soziale Netzwerke und Kanäle im Messagerdienst Telegram bezeichnete er etwa als "eine der größten Bedrohungen für die Jugend", die einen möglichen Dialog störe.

Kocevar verwies in einer schriftlichen Stellungnahme u.a. auf ein Facebook-Posting der SPÖ Niederösterreich (vom 10. August, Anm.), wonach Alexander Lukaschenko "den Weg für eine demokratische Republik Belarus frei machen" müsse. Es sei auch "klar gestellt" worden, dass die EU eine klare Linie zu Lukaschenko und dessen skrupellosen Machenschaften ziehen müsse. "Die Abstimmung ist weder frei noch fair gewesen. Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen und die Inhaftierung von Menschen und stellen uns vor die friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus", unterstrich der Landesgeschäftsführer.

Unterdessen warnte Ex-Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler die Partei vor der Gesellschaft. "Nein, liebe SPÖ Spitze, die ÖWG ist kein Verein von vielen, die sich um den Austausch zwischen Österreich und Osteuropa kümmern, sie betreibt üble Propagandaarbeit."

Die Gesellschaft betreibe Propagandaarbeit "dieses autoritären Regimes in Österreich und sollte von der Bundespartei eingefangen werden", erklärte Winkler am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Da geht es um Glaubwürdigkeit."