SPÖ Kärnten macht mit gleichem Regierungsteam weiter

Wie Kaiser am Montag vor Journalisten sagte, habe man sich auf eine "Mischung aus einem weiter fortgesetzten Verjüngungsprozess und Verlässlichkeit, Stabilität des personellen Angebotes und Kontinuität in multipolaren Krisenzeiten" entschieden, der entsprechende Beschluss des Parteivorstandes sei einstimmig erfolgt. In der Diskussion habe es auch den einen oder anderen Kritikpunkt gegeben, sagte Kaiser - allerdings nicht an den betreffenden Personen, "sondern es wurde prinzipiell überlegt: Wie erfolgt die Abwägung Kontinuität versus Erneuerung".

Noch nicht fix ist, welches Regierungsmitglied welche Referate übernehmen wird, dazu gebe es noch interne Verhandlungen und auch Gespräche mit Koalitionspartner ÖVP. Dabei sei nicht automatisch gesetzt, dass die aktuellen Zuständigkeit auch in der kommenden Legislaturperiode so bleiben: "Es gibt immer die Möglichkeit, Aufgaben neu zu verteilen und so neuen Schwung hineinzubringen", so Kaiser. Am Mittwochvormittag werden das Koalitionsübereinkommen und das Regierungsprogramm präsentiert, die Mitglieder der Verhandlungsteams werden außerdem ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag setzen. Am 13. April erfolgt die konstituierende Landtagssitzung, am 18. April die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Im künftigen Landtag ist die SPÖ mit elf Mandataren und vier Mandatarinnen vertreten. Auch er hätte sich mehr Frauen im Landtag gewünscht, sagte Kaiser auf Nachfrage, verwies aber darauf, dass die SPÖ-Liste jeweils 36 Frauen und Männer enthalten hätte. Bei der Reihung sei man streng nach der Reihenfolge auf dieser Liste vorgegangen. Sieben SPÖ-Mitglieder sind zum ersten Mal im Landtag: Marika Lagger-Pöllinger, Rene Willegger, Nicole Schojer, Hermann Srienz, Manuela Lobnik, Ervin Hukarevic und Maximilian Rakuscha. In den Bundesrat werden Claudia Arpa und Manfred Mertel einziehen. SPÖ-Klubobmann bleibt Herwig Seiser, erster Landtagspräsident bleibt Reinhart Rohr und Andreas Scherwitzl wird dritter Landtagspräsident.

"Wenn LH Peter Kaiser heute erklärt, dass Kontinuität in der Landesregierung ein wichtiger Faktor sei, ist das ein schlechte Nachricht für alle Kärntnerinnen und Kärntner", reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer auf die Präsentation des SPÖ-Teams. Mit der SPÖ-ÖVP-Koalition werde nicht nur "die ideen- und visionslose Politik ohne Zukunftsperspektiven" fortgesetzt, es blieben "auch noch alle auf ihren Posten picken". "Weiterwursteln wie bisher", lautete das Urteil von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: "Die SPÖ Kärnten lässt auch mit ihren heutigen Personalentscheidungen jegliche Idee und jeglichen Ansatz vermissen, nach der verheerenden Wahlniederlage bei der Landtagswahl im März irgendein Zeichen der Erneuerung zu setzen."