Schmid über Ex-ÖVP-Minister Moser: "Würde ihn so gerne toben sehen"

In der Inseraten-Causa wird aktuell gegen das Verleger-Ehepaar Eva und Christoph Dichand ermittelt. Auf einem über 1.000 Seiten langen Bericht, der PULS 24 vorliegt, legt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Vorwürfe um einen mutmaßlichen Deal zwischen den Herausgebern von "Heute" (Eva Dichand) und der "Kronen Zeitung" (Christoph Dichand) mit dem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz dar.

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht, dass die Dichands Sebastian Kurz mit der Aussicht auf gute Berichterstattung bestochen hätten, um Inserate und Änderungen beim Privatstiftungsgesetz zu bekommen. 2017, als Sebastian Kurz ÖVP-Parteichef wurde, stiegen auch die Werbeausgaben des Finanzministeriums stark an. Es sei laut dem Verdacht der WKSTA um eine "wohlwollende Berichterstattung und die Abwehr von kritischen Berichten gegangen". Der Fokus lag dabei klar auf Sebastian Kurz, dessen Aufstieg sollte laut Thomas Schmid vorangetrieben werden. Über kritische und nicht wohlwollende Medienberichte anderen ÖVP-Ministern gegenüber zeigte Schmid sich sogar erfreut, wie Chats im Bericht der WKSTA zeigen.   

Kritik an Justizminister Moser

"Ganz tolle Arbeit Jungs" und "Die Krone ist ja total genial" jubelte der damalige Generalsekretär Thomas Schmid in Richtung des Pressesprechers von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, Jim Lefebre, über die Berichterstattung der "Kronen Zeitung" vom 16. März 2018. Besonders erfreut zeigte sich Schmid aber über die kritische Berichterstattung gegen den damaligen ÖVP-Justizminister Josef Moser.

Die "Krone" berichtete an dem Tag über finanzielle Kürzungen, die für Unmut in der Justiz sorgten, eine Unterschriftenaktion machte unter Mitarbeitern die Runde. Hinter vorgehaltener Hand sei zu hören gewesen, dass von seiner Position als Reformminister "nicht viel zu merken" sei. Diese Kritik am Parteikollegen erfreute Thomas Schmid besonders. Pressesprecher Lefebre verneint zwar, dass er "das mit Moser aktiv angesprochen" habe, "sie wollten das sowieso". Doch Schmid legte nach: "Ich würde ihn so gerne toben sehen. Er ist ja Reformminister 😉"

Negative Berichterstattung dem Parteikollegen gegenüber nahm man anscheinend in Kauf, die "politische Hilfsbereitschaft" sollte laut Schmids Aussagen bei der WKSTA vor allem Sebastian Kurz zugutekommen. Er wollte ihm "gute Presseberichterstattung sichern".

"So perfekt kann eine Zeitung doch nicht sein..."

Über die Titelseite der "Kronen Zeitung" vom 16. März 2018 zeigte sich auch der damalige Kommunikationschef von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, erfreut und schickte dazu die Nachricht "bitte schickt mir die echte Krone... das oben habt doch ihrselber geschrieben, so perfekt kann eine Zeitung doch nicht sein...". Die "Kronen Zeitung" titelte an dem Tag mit "Weniger Geld für Flüchtlinge".

Auf einer Doppelseite gab sie dann einen Ausblick auf das von der Regierung geplante Budget für das kommende Jahr. Groß wurden über die von der schwarz-blauen Regierung geplanten "Kürzungen der Mindestsicherung" und "Rigorose Streichungen für Maßnahmen der Integration" berichtet. Damit sollten über 930 Millionen Euro eingespart werden, was in die Pflege investiert werden soll, berichtete die "Kronen Zeitung". Auch die von der Regierung geplante Erhöhung des Pflegegelds, eines Behindertenfonds und der Hospizbetreuung bekamen ausreichend Platz.

In ihren Ermittlungen beruft sich die WKSTA nun vor allem auf Schmids Aussagen und Chats. Er möchte den Kronzeugenstatus erlangen. Viele, die im Fokus der Ermittlungen stehen, werfen ihm daher vor, seine belastenden Aussagen seien Lügen, mit denen er sich selbst Vorteile verschaffen wolle. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.