SPÖ-Burgenland will jetzt "keine Personaldiskussion"
Wer ist nun eigentlich Schuld daran, dass die ÖVP nun doch mit der FPÖ über eine Koalition verhandelt und Herbert Kickl womöglich Kanzler wird? Darüber streiten die Parteien seit Tagen - ÖVP und NEOS meinen, die SPÖ sei Schuld. Die SPÖ sieht die Schuld bei ÖVP und NEOS.
Aus der roten Landespartei im Burgenland war mitunter aber auch schon zu hören, dass die eigene Partei verantwortlich sei. Nun - gut eine Woche vor der Landtagswahl - versucht man zu kalmieren. Klubobmann Roland Fürst sagte im PULS 24 Interview, dass er nun "keine Personaldiskussion" in der SPÖ brauche, "wo es die ÖVP zerreißt".
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Er kritisiert ÖVP und Grüne für das Loch im Budget und die ÖVP, die als Wirtschaftspartei die Budgetzahlen nicht kenne. Hauptverursacher der "Chaostage" seien die Schwarzen, meint er, denn die Partei würde "kopf-, hand, und fußlos" herumlaufen. Insgesamt leide nun das Ansehen der Politik.
Die SPÖ Burgenland sei zwar von Beginn an der Meinung gewesen, dass die Roten mit dem schlechten Wahlergebnis nicht in Regierungsverhandlungen gehen hätte sollen, so Fürst. Es sei klar gewesen, dass das mit ÖVP und NEOS scheitern würde.
SPÖ sei nicht umgefallen
Doch habe auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Fehler gemacht. Er hätte Kickl den Regierungsbildungsauftrag gleich geben sollen, so Fürst: "Ich hätte Kickl gerne scheitern gesehen (...) und er wäre auch gescheitert", ist er sich sicher.
Laut der SPÖ im Burgenland hätte sich die Bundespartei nach der Wahl mit der Frage beschäftigen sollen, warum Arbeiter:innen lieber die FPÖ wählen, ob man auf die richtigen Themen gesetzt habe. Erst, wenn Kickl keine Koalition zusammengebracht hätte, hätte man verhandeln können.
Fürst lobt die Bundespartei aber auch: Man habe rote Linien gehabt, die Sozialdemokratie habe "bewiesen, dass sie nicht umfällt" und habe etwa eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters in den Koalitionsverhandlungen nicht mitgetragen.
In der SPÖ habe es immer progressivere Stimmen aus den Städten und strukturkonservativere am Land gegeben. Wenn nicht einer sage, das eine sei links und das andere rechts, dann gehe sich das in einer Partei auch aus, so Fürst.
Doskozil: Babler soll an Spitze bleiben
Ähnliche Töne schlug auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegenüber dem "ORF Burgenland" an. Man sollte jetzt "Ruhe bewahren", meinte er über eine Personaldiskussion in der Bundespartei. Man sollte "in Ruhe überlegen, wie es mit der Sozialdemokratie weitergeht". Es brauche "keine Schnellschüsse", eine gewisse "Selbstreflexion" würde der Partei aber gut tun. Es gehe um Strukturen und Entscheidungsfindungsprozesse und erst am Schluss über das Personal. Babler sollte an der Spitze bleiben, meinte er auf die entsprechende Frage.
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FPÖ-ÖVP könnte "kräftige soziale Einschnitte" bringen
Senior Economist Oliver Picek (Momentum Institut) und Ökonom Jan Kluge (Agenda Austria) diskutieren, wie sich die Wirtschaft unter einer blau-türkisen Regierung entwickeln und auf welche Streitpunkte sie stoßen könnte.
Zusammenfassung
- Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ-Burgenland, geht sonst gerne hart mit der eigenen Partei und Andreas Babler ins Gericht.
- Knapp vor der Wahl im eigenen Bundesland versuchen die Genossen nun aber zu kalmieren.
- Er wolle nun keine "Personaldiskussion", so Fürst bei "Beide Seiten Live". Von Hans Peter Doskozil liegen ähnliche Aussagen vor.
