Rohrer: Österreich "Eldorado" für Spionage

"Nur nicht hinschauen. Das könnte Arbeit machen, da könnt wer bös' sein", sei die Devise in Österreichs Bundesregierung. So erklärt sich Journalistin Anneliese Rohrer, warum Österreich ein "Eldorado" für Spionage ist.

Offene Fragen um Ott

2017 wurde Staatsschützer Egisto Ott "kurzzeitig verhaftet, dann wieder verhaftet, dann suspendiert und dann wieder versetzt. Das ist für mich politisch die Frage, die zu klären ist. Wer war da dahinter?", fragt sich Rohrer. Ott wird Geheimnisverrat vorgeworfen und er soll russische Dissidenten ausspioniert haben. Rohrer glaubt nicht, dass das nur am Beamtenrecht liege, dass Otts Taten möglich waren.  

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Beamte dürfen nicht von ihrem Posten abgezogen werden, wenn sie zu weniger als einem Jahr Haft verurteilt werden. Unternehmensberater Gerald Gerstbauer, früher unter der SPÖ im Sozialministerium tätig, findet es "kafkaesk", dass das auch für Staatsschützer gilt. 

"Businessmodell" Spionage

Dass man in Österreich ohne Folgen spionieren konnte, solange es nicht gegen Österreich geht, sei "im letzten Jahrhundert ein Businessmodell" gewesen, sagt Gerstbauer. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) möchte das Gesetz nun verschärfen. 

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Zahnlose Gesetzes-Verschärfung? 

Reine Strafverschärfung nütze nichts, wenn man das Gesetz nicht durchsetzen könne, kritisiert Gerstbauer. "Ich bin der Meinung, dass wir weder die technischen Möglichkeiten haben noch die personellen Ressourcen."  

Strache für mehr Fingerspitzengefühl bei Handyabnahmen

Strache, selbst gebranntes Kind, wirft eine andere Frage im Zusammenhang mit Überwachung auf. "Bei meinem Chat-Striptease, den ich erlebt hab", lacht Strache und den daraus resultierenden "Skandalisierungen" müsse man sich überlegen, wie man mit Handyabnahmen umgeht. Man müsse unterscheiden, was strafrechtlich relevant sei und was private Meinungen.