SPD beginnt Abstimmung über Koalitionsvertrag
Parteichefin Saskia Esken warb in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. Auch sie sehe darin zwar "Licht und Schatten". Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungszwecke, das Sondervermögen für Investitionen und die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hob Esken aber als gute Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen Union und SPD hervor. "Ich gehe davon aus und hoffe, dass wir eine gute Zustimmung bekommen."
Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Mitglieder haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie - in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer - online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann seine Stimme in SPD-Geschäftsstellen abgeben.
Mit dem Mindestlohn von 15 Euro und der Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD einige ihrer Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag verankert. Umstritten sind allerdings die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos lehnt das Vertragswerk deswegen ab und fordert Nachverhandlungen.
Klingbeil entgegnete den kritischen Stimmen aus der Nachwuchsorganisation am Montagabend bei einer Dialogkonferenz in Hannover, dass es keine Nachverhandlungen geben werde. Wenn Schwarz-Rot nicht zustande komme, werde es Neuwahlen geben oder vielleicht eine Minderheitsregierung, warnte er. Es bestehe die Gefahr, dass die Kräfte in der Union gestärkt werden, die für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD sind. "Wenn wir scheitern, dann werden die lauter."
CDU stimmt bei kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag ab
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei des designierten Kanzlers Friedrich Merz entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die Kanzlerwahl im Bundestag und die Vereidigung des gesamten Kabinetts ist für den 6. Mai geplant.
Zusammenfassung
- Ab dem 15. April können die 358.000 Mitglieder der SPD bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Die Parteimitglieder haben ihre Zugangsdaten per Post erhalten, um online ihre Stimme abzugeben.
- Saskia Esken wirbt für den 144-seitigen Vertrag, der unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro vorsieht. Die Jusos kritisieren jedoch die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik und fordern Nachverhandlungen.
- Lars Klingbeil warnt vor möglichen Neuwahlen, sollte der Vertrag scheitern. Die CDU entscheidet am 28. April über den Vertrag, während die Kanzlerwahl und Vereidigung für den 6. Mai geplant sind.
