Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung über Nahost-Resolution

Brasilien, das dem mächtigsten UNO-Gremium derzeit vorsitzt, verlangt in seinem Entwurf neben dem Zugang für humanitäre Hilfe unter anderem, dass Israel - ohne das Land direkt zu nennen - seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig macht. Alle Konfliktparteien müssten sich zudem an internationales Recht halten.

Der russische Text bekam vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montagabend (Ortszeit) in New York nur 5 der 15 möglichen Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit. Im russischen Text werden unter anderem eine "humanitäre Feuerpause" sowie - wie auch im brasilianischen Text - eine Freilassung von Geiseln gefordert, die von der islamistischen Hamas aus Israel in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Der terroristische Angriff der islamistischen Organisation Hamas wurde nicht direkt verurteilt.

Während dem russischen Text von Anfang an keine Chancen eingeräumt wurden, galt auch die Annahme des brasilianischen Entwurfs als unwahrscheinlich. Die USA hatten ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA haben Russland, China Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht.

Die Abstimmungen des Weltsicherheitsrates erhöhen den Druck vor allem auf Israel, das kurz vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen zu stehen scheint. Resolutionen des UNO-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.