Sorge wegen geplantem UNRWA-Verbot in Israel
In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea die israelische Regierung "nachdrücklich" dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Vorrechte des UNRWA unangetastet zu lassen und humanitäre Hilfe und die Grundversorgung für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
Das österreichische Außenministerium erklärte am Sonntag auf X (früher Twitter) man sei sehr besorgt über den Gesetzentwurf. Die Einstellung der lebenswichtigen Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland werde nicht zur Sicherheit und Stabilität Israels beitragen. "Alle UN-Organisationen müssen ihr Mandat ungehindert ausüben können. Gleichzeitig erinnern wir das UNRWA daran, dass es unbedingt seinen Weg der Reformen fortsetzen muss."
Das israelische Parlament stimmt am Montag über die zwei umstrittenen Gesetzesentwürfe ab. Ziel des Vorhabens von Abgeordneten der Regierung und der Opposition ist es, UNRWA als Terrororganisation einzustufen und Behörden in Israel Kontakt mit der Organisation zu untersagen. Es soll die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten.
In der gemeinsamen Erklärung der sieben Außenministerinnen und -minister heißt es, zu den Leistungen des UNRWA für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und in der gesamten Region zählten etwa Bildung, Gesundheitsversorgung und die Verteilung von Treibstoff. Ohne die Arbeit des UNRWA wäre die Bereitstellung solcher Hilfe "stark behindert, wenn nicht gar unmöglich, was verheerende Auswirkungen auf die bereits kritische und sich rasch verschlechternde humanitäre Lage hätte".
Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein.
Die Ministerinnen und Minister betonten in ihrer Erklärung, das UNRWA habe Schritte unternommen, um die Vorwürfe der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen, und habe interne Prozesse reformiert.
Zusammenfassung
- Acht westliche Länder, darunter Österreich, haben mit tiefer Besorgnis auf die geplanten Gesetzesänderungen in Israel reagiert, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA stark einschränken würden.
- Das israelische Parlament stimmt über zwei umstrittene Gesetzesentwürfe ab, die UNRWA als Terrororganisation einstufen und den Kontakt zu ihr verbieten könnten, was die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten verschärfen könnte.
