Slowenien-Wahl: Konservativer Logar siegt in erster Runde

Der konservative Ex-Außenminister Anže Logar hat die erste Runde der slowenischen Präsidentenwahl am Sonntag klar gewonnen. Logar kam auf 33,9 Prozent der Stimmen und wird am 13. November in einer Stichwahl gegen die liberale Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar antreten, die 26,9 Prozent erreichte. Dies teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit. Der Kandidat von Regierungschef Robert Golob, EU-Mandatar Milan Brglez, schied mit 15,4 Prozent aus.

Ohrfeige für Premier Golob

Das schwache Abschneiden von Ex-Parlamentspräsident Brglez ist eine Ohrfeige für Premier Golob, der erst im April mit seiner Freiheitsbewegung (GS) in einem Erdrutschsieg an die Macht gekommen war. Golob wollte am Wahlabend aber nichts von einer Niederlage wissen. "Den Verlierer werden wir in der Stichwahl kennen lernen, und ich weiß schon heute, wer es sein wird", sagte er mit Blick auf Logar. Wer aus dem Mitte-Links-Lager siegreich sei, sei "weniger wichtig", so Golob, der sich umgehend hinter die Ex-Informationsbeauftragte Pirc Musar stellte.

Hoffen auf "inhaltliche Auseinandersetzung"

Logar und Pirc Musar gratulierten einander zum Einzug in die Stichwahl. Logar äußerte die Hoffnung auf eine "inhaltliche Auseinandersetzung" vor der Stichwahl. Pirc Musar betonte, dass sie für Rechtsstaat und Menschenrechte einstehen wolle. Sie spielte damit offen auf die im April aus dem Amt gejagte Regierung von Premier Janez Janša an, der eine Demontage der Demokratie im Land vorgeworfen worden war. Logar war als unabhängiger Kandidat angetreten, um sich von Janša zu distanzieren, dessen enger Weggefährte er jahrzehntelang gewesen war. So wurde Janša am Sonntagabend auch bei der Wahlparty Logars gesehen, wollte aber keine Stellungnahme abgeben.

Pirc Musar und Brglez hatten sich einen harten Kampf um linke und liberale Wähler geliefert. Der frühere Parlamentspräsident wurde dabei auch von den mitregierenden Sozialdemokraten von Außenministerin Tanja Fajon unterstützt. Die frühere Informationsbeauftragte Pirc Musar ging mit der Unterstützung der Ex-Präsidenten Milan Kučan und Danilo Türk ins Rennen. Amtsinhaber Borut Pahor durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der passionierte Läufer meisterte am Wahltag eine besondere Herausforderung, lief er doch beim Marathon in Ljubljana mit.

Rennen ist offen

Politische Beobachter sehen das Rennen um das Präsidentenamt nun als völlig offen an. Pirc Musar werden in der Stichwahl leichte Vorteile gegeben, weil die slowenische Wählerschaft als mehrheitlich links-liberal orientiert gilt. Zudem hatte es in den vergangenen drei Jahrzehnten noch nie ein Rechtspolitiker ins höchste Staatsamt geschafft. Logars knapp 34 Prozent sind aber das historisch beste Resultat eines rechtsgerichteten Kandidaten oder auch einer konservativen Partei bei Wahlen in Slowenien.

Viel wird aber davon abhängen, wie sich die Wähler der fünf ausgeschiedenen Kandidaten entscheiden werden. Diesbezüglich richteten sich die Augen am Sonntagabend vor allem auf den Lokalpolitiker Vladimir Prebilič, der mit 10,7 Prozent der Stimmen auf dem vierten Platz landete. Der von der außerparlamentarischen Grün-Partei Vesna unterstützte Bürgermeister der Kleinstadt Kočevje hatte im Wahlkampf mit seiner verbindenden Art gepunktet. Eine Wahlempfehlung wollte er nicht abgeben, doch hinderte dies Premier Golob nicht daran, ihn als "Mitte-Links-Kandidaten" zu bezeichnen.

Stark schnitt die Kandidatin der rechtsgerichteten außerparlamentarischen Anti-Corona-Maßnahmen-Partei Resni.ca, Sabina Senčar, mit knapp sechs Prozent ab. Die beiden letzten Plätze besetzten Abgeordnete der Parlamentsparteien Neues Slowenien (NSi), Janez Cigler Kralj (4,3 Prozent) und Linke, Miha Kordiš (2,8 Prozent).

Wahlbeteiligung von 51 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag mit 51 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren, was als Zeichen für die Attraktivität der Kandidaten gewertet wurde. Bei seinem Wiederantreten hatte Amtsinhaber Pahor den Sieg nur mit Mühe gegen den liberalen Anti-Establishment-Kandidaten Marjan Šarec geschafft.

Der scheidende Präsident Pahor wurde insbesondere aus dem linken Lager immer wieder dafür kritisiert, bei wichtigen innenpolitischen Themen keine Stellung zu beziehen. Auch sagte er selbst von sich, keine moralische Autorität sein zu wollen. Golob wies darauf hin, dass dies kein Vorwurf an Pahor sei, der im Westbalkan und in Mitteleuropa einen hervorragenden Ruf genieße. "Es stimmt jedoch, dass in den letzten zwei Jahren viele erwartet hatten, dass er im Inland so aktiv sein würde wie auf der internationalen Bühne", meinte Golob mit Blick auf die umstrittene Amtszeit des rechtskonservativen Ex-Premiers Janša.