Skilift statt Windrad: Gewessler hat "kein Verständnis" für Tirol

Angesichts der reduzierten Gaslieferungen aus Russland - den sechsten Tag in Folge wurde nur die Hälfte der vereinbarten Menge geliefert - verteidigen Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die in Österreich getroffenen Maßnahmen. Man könne zwar nicht genau sagen, wie Russland vorgeht, man sei aber auf alle Szenarien vorbereitet, so der Tenor. 

Russland will "Einspeichern erschweren"

"Die offizielle Erklärung ist ein technisches Gebrechen, aber ich glaube niemand hier, niemand in der EU hat eine Illusion darüber, dass Energielieferungen hier als Instrument eingesetzt werden und ja auch um uns das Einspeichern zu erschweren", sagt die Umweltministerin.

Wichtig sei nun, dass man von der Abhängigkeit von Russland "Terrawatt für Terrawatt" wegkomme, wie Gewessler sagt. Dass das "von heute auf morgen" oder "in zwei Monaten" gehe, sei aber eine Illusion, so Kocher. 

Wichtig sei auch, dass man die Erneuerbaren ausbaue, sind sich beide einig. Obwohl man da in Österreich schon recht weit sei, wie Gewessler, betont. Für Bundesländer - mit Grüner Regierungsbeteiligung, die noch keine Windräder haben, zeigt die Umweltministerin dabei wenig Verständnis. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir im Jahre 2022 in der Situation sitzen und sagen, wir sind zwar bereit für Skiliftinfrastruktur einen Berggipfel weg zu sprengen, aber ein Windrad stört das Landschaftsbild." Man müsse die Prioritäten ändern. 

"Ein paar Windräder im Westen werden nicht alles lösen"

Martin Kocher sagt dazu: "Ein paar Windräder im Westen werden nicht alles lösen". Er gibt der Ministerin aber recht, dass man die Erneuerbaren ausbauen müsse - müsse aber auch auf die Finanzierung achten. 

Recht gibt Kocher seiner Regierungskollegin auch darin, dass es "immer wichtig" sei aufzuarbeiten, wenn es darum geht, wie Österreich überhaupt so abhängig von Russland geworden ist. Es waren "politische Entscheidungen" und sei auch 2018 schon "keine gescheite Idee" gewesen, den Vertrag zu verlängern, sagt Gewessler. Kocher merkt an, dass Russland über 50 Jahre lang verlässlich geliefert habe. Ab 2014 hätte man das aber "anders sehen können". 

Sonderdividende statt Preisdeckel

Zu einer Abschöpfung der Gewinne von Energiekonzerne mit einer Sondersteuer, wie sie zunächst auch von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angedacht wurde, wollte Kocher nichts sagen. In Österreich habe man sich für eine Sonderdividende entschieden, die auch der Staat als Teilhaber erhalte. Diese werde man höchstwahrscheinlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen – davon gehe er zumindest aus, denn gesetzlich festgelegt ist das nicht, wie ihn Milborn erinnert.

Der Weg der Einmalzahlungen an besonders Betroffene, wie ihn Österreich gehe, sei viel treffsicherer als Preisdeckel oder Fixpreise bei Energie, ist Kocher überzeugt.

Reichensteuer: "Über alles diskutieren", aber "aktuell kein Thema"

Angesprochen auf das ÖVP-Tabu von Erbschafts- oder Vermögenssteuern, meinte Kocher: "Ich halte das gar nicht für ein Tabu. Ich bin als Wissenschaftler immer dafür gewesen, dass man über alles diskutiert." Allerdings stünden Erbschafts- oder Vermögenssteuern nicht im Koalitionspakt, "daher ist klar, dass das in dieser Legislaturperiode nicht kommt."

Man müsse stets über das gesamte Steuersystem reden und aktuell gehe es eher um Entlastung und nicht Belastung, daher sei eine Vermögenssteuer "aktuell kein Thema".