Maurer widerspricht Nehammer: Politik traf Corona-Entscheidungen

Am Mittwoch erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), er wolle die Corona-Pandemie aufarbeiten - in einem "Dialogprozess" mit der Bevölkerung. Corona und seine Folgen hätten "tiefe Gräben in unserer Gesellschaft hinterlassen und die Menschen in Österreich schwer belastet", begründete Nehammer die Initiative. Die Regierung sei "expertenhörig" gewesen und nun sollten diese Expert:innen ihre Entscheidungen erklären, so der Kanzler.

"Verantwortung liegt bei Politik"

Im Zuge der ATV Aktuell-Interviewreihe "Im Fokus" nimmt die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer dazu Stellung. Sie empfinde das Vorhaben des Bundeskanzlers grundsätzlich als "guten und wichtigen Schritt". Der von ihm verwendete Begriff "expertenhörig" sei jedoch in dem Zusammenhang nicht günstig. Denn: Die Bundesregierung habe sich bezüglich der Pandemie von sehr vielen Expert:innen beraten lassen. Die Verantwortung, so Maurer in dem Interview, das am Samstag ab 19.20 Uhr in ATV Aktuell ausgestrahlt wird, liege aber schlussendlich "immer bei der Politik".

Kipferl-Verteilen "gut inszenierte PR"

In Bezug auf die Klimaproteste der "Letzten Generation" meint die Grünen-Klubobfrau: "Ich finde es immer gut, wenn sich junge Menschen für die Zukunft einsetzen." Man könne immer darüber diskutieren, ob die "ganz konkrete, einzelne Protestform" die richtige sei, das Anliegen würden die Grünen aber "natürlich teilen".

Dazu, dass Jungendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) am Montag Kipferl an Autofahrer:innen verteilte, die vermeintlich wegen der Klimaproteste im Stau standen, meint Mauer: "Das war eine gut inszenierte PR-Show." Die Grünen-Klubchefin wünsche sich von Jugendstaatssekretärin Plakolm, dass sie "sich mit einem ähnlichen Engagement tatsächlich in dieser Frage einbringt". Man habe "ganz zentrale Punkte weiterzubringen", beispielsweise in Oberösterreich, wo Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) für mehr Windkraft auftrete. Und dort sei Plakolm "weniger aktiv".

Laut Maurer müsse auch Kanzler Nehammer, der den Klimaaktivist:innen eine "Sabotage der Zivilgesellschaft" vorwarf, aufpassen, dass er nicht "den Protest an sich delegitimiert". "Wir leben in einer Demokratie, und es ist ein völlig berechtigtes Anliegen der jungen Menschen, die tatsächlich Sorge um ihre Zukunft haben, und diese Sorge sollte auch der Bundeskanzler ernst nehmen", so die Grüne.