Anfüttern im Frühverkehr: Plakolm wirbt um Autofahrer

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" haben am Montag in der Früh erneut den Verkehr auf der Wienzeile vor dem Naschmarkt blockiert, indem sie sich an die Fahrbahnen klebten. Die Demonstranten wurden binnen einer Stunde von der Polizei von der Straße gelöst und weggetragen. Der Verkehr wurde währenddessen umgeleitet. 

Laut ÖAMTC kam es auf der Zweierlinie, vom Karlsplatz bis zum Schwarzenbergplatz, auf der Rechten Wienzeile und auf der Wiedner Hauptstraße, der Ringstraße und der Operngasse zu Staus und Verzögerungen. Das wollte die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) nutzen und griff ganz in Wahlkampf-Manier zum Kipferl.

Am Schwarzenbergplatz - also nicht in Sichtweite der Klimaproteste - verteilte sie Frühstück. Und zwar schon vor 8 Uhr, als der Klima-Protest startete. Sie dürfte also nicht die Pendler getroffen haben, die wegen der Blockade im Stau standen. Aber das nur am Rande.

Unter den Klimablockaden würden Pendler:innen und Schüler:innen "leiden", heißt es in der Aussendung zur Aktion trotzdem. Der Klimawandel sei zwar "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit", doch dagegen wolle man auf "Innovation" setzen. Den "fahrlässigen Verkehrsblockierern" wollte man deswegen "Geben statt Kleben" entgegensetzen und habe deshalb "Nervennahrung verteilt.

In der Aussendung wird auf die "Klima- & Transformationsoffensive" der Regierung und den Ausbau der erneuerbaren Energien verwiesen und erklärt, dass Österreich für nur 0,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sei. Außerdem seien vor allem am Land Menschen auf das Auto angewiesen. Was genau mit "Innovation" gemeint ist, wird aber nicht erklärt.

In den sozialen Netzwerken stieß die Aktion von Plakolm nicht nur auf Wohlwollen. Auf einem Foto von der Aktion, das die Junge ÖVP selbst verbreitete, übergibt Plakolm etwa einem SUV-Fahrer ein Frühstück-Sackerl. "Also, ich sehe einen SUV im Stau in der Innenstadt, größer als Sie selbst, mit einer Person drinnen. Zukunft du kannst kommen", kommentiert da ein User süffisant. 

Die "Letzte Generation" selbst kommentierte die Aktion der Konkurrenz: "Danke auch an Claudia Plakolm, die rund um den Naschmarkt Menschen die Wartezeit mit Frühstückspaketen verkürzte. Jetzt noch ein Klimapaket, mit dem diese Regierung die eigenen Ziele auch einhalten kann - und das mit den Klebe-Protesten hat sich erledigt". 

"Von 1.900 Euro kann man sich schon einmal ein gutes Frühstück gönnen, keine Frage", kommentierte wiederum Journalist Maximilian Werner. Wohl eine Anspielung auf Staatssekretär:innen, die zu viel verdient haben könnten. Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht.

JVP finanzierte Aktion

Erst, wenn den Staatssekretären ihre Aufgabengebiete zugewiesen sind, dürfen sie ein erhöhtes Salär erhalten. Bei den gegenwärtig amtierenden Personen wurde diese Summe aber offenbar bereits nach der Angelobung ausbezahlt. Werden die Staatssekretäre von ihren Ministern mit inhaltlichen Aufgaben betraut, was die Regel ist, bekommen sie monatlich rund 17.000 Euro. Sind sie nur Vertretungen, sind etwa 1.900 Euro weniger im Monat vorgesehen.

Für die Aktion im Frühverkehr will das Staatssekretariat von Claudia Plakolm übrigens nicht zuständig sein. "Es handelt sich dabei um eine Aktion der Jungen ÖVP Österreich", teilte man dort auf PULS 24 Anfrage mit. Plakolm ist auch Bundesobfrau der JVP. "Finanziert wurde die Aktion von der JVP", bestätigte JVP-Generalsekretär Dominik Berger.

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Die Jugendstaatssekretärin und die Klimaaktivist:innen kommen jedenfalls wohl so schnell nicht mehr zusammen. So war Plakolm auch eine der ersten ÖVP-Politiker:innen, die härtere Strafen für die Klebe-Proteste forderte.