Regierungs-Krach: Neuer Sicherheitsstrategie droht das Aus
Die Krisen-Stimmung in der Bundesregierung wird dafür sorgen, dass bis zur Nationalratswahl im Herbst nur noch die Gesetze durch das Parlament gebracht werden, die ohnehin schon in den Ausschüssen liegen.
Wichtige Projekte der Regierung, über die ohnehin schon viel gestritten wurde, stehen nun aber endgültig vor dem Aus. Das betrifft unter anderem die neue Sicherheitsstrategie.
Russland noch strategischer Partner
Eine Überarbeitung des derzeitigen Strategiepapiers aus dem Jahr 2013 wurde schon vor über einem Jahr angekündigt. Derzeit wird darin Russland noch als strategischer Partner der EU im Bereich innere Sicherheit genannt. China kommt gar nicht vor.
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Das wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr ändern. David Stögmüller, Sicherheitssprecher der Grünen, sagte gegenüber PULS 24, dass er an keine Umsetzung mehr glaube. "Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP nicht mehr bewegt", so Stögmüller.
Den Grünen sei wichtig, dass man von russischem Gas unabhängig werde. Man könne nicht Milliarden für Gas nach Russland überweisen, gleichzeitig aber den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilen.
Streitpunkt bei der neuen Doktrin war zuletzt, wie man mit russischem Gas umgeht. "Hier will die ÖVP Russland nach wie vor noch als Partner haben, wenn es um Energielieferungen geht", so Stögmüller.
Keine Hoffnung auf Klimaschutzgesetz
Etliche andere Punkte sind nach dem jüngsten Eklat um das EU-Renaturierungsgesetz auch noch einmal deutlich unrealistischer geworden. Einige davon betreffen das Ressort von Klimaschutzministerin Gewessler, der die ÖVP wohl keinen Gefallen mehr erweisen wird, nachdem ihr Vorgehen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag noch mit dem der "Klimakleber" verglichen wurde.
Video: Brauchen wir das Renaturierungsgesetz?
Das längst überfällige Klimaschutzgesetz wird bis zur Wahl im Herbst damit wohl nicht mehr beschlossen. Schlecht schaut es nun auch für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz aus, wo eine Einigung noch allenfalls machbar erschienen war. Hängen bleiben könnte auch das Erneuerbare Gasgesetz.
Ein rascheres Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung wird der ÖVP in den kommenden Wochen wohl auch eher kein größeres Anliegen sein. Die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere bei einer gewissen Haltefrist hat dagegen für die Grünen keine Priorität.
Was noch beschlossen wird
Erst vergangene Woche war im Nationalrat eine Vielzahl von Gesetzesänderungen den zuständigen Ausschüssen zugeleitet worden, um sie noch im Juli beschließen zu können.
Dazu zählen etwa ein Behindertenpaket, das neue Tierschutzgesetz, die Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern, aber auch ein Gemeinden-Unterstützungspaket.
Ebenfalls bereits auf den Weg gebracht sind die Neuregelung des Strafverteidiger-Kostenersatzes oder - aktuell in Begutachtung - ein Digitalisierungspaket für die Schulen sowie ein weiteres Pflegepaket.
Zusammenfassung
- Nach der Eskalation in der Regierung bleiben in der Regierung einige Projekte, die ohnehin schon auf der Kippe standen, wohl endgültig liegen.
- Das betrifft auch die Sicherheitsstrategie, die schon vergangenes Jahr fertig sein hätte sollen.
- Derzeit wird darin Russland noch als strategischer Partner der EU im Bereich innere Sicherheit genannt. China kommt gar nicht vor.
- "Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP nicht mehr bewegt", so David Stögmüller, Sicherheitssprecher der Grünen.
