Sicherheitsgesetz - Medienmogul in Hongkong angeklagt

Der 73-Jährige sitzt bereits seit vergangener Woche wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft. Der Unternehmer, dem unter anderem die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily" gehört, musste schon im August zwei Tage in Polizeigewahrsam verbringen, als sein Unternehmen Next Digital Media wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das neue Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit durchsucht worden war.

Unterdessen wurde am Freitag ein junger Demokratieaktivist auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes wegen Beleidigung der chinesischen Flagge verurteilt. Der 19-jährige Tony Chung habe auch ein von der Regierung verhängtes Versammlungsverbot missachtet, entschied ein Gericht in Hongkong. Ihm drohen für jedes Vergehen nun drei bis fünf Jahre Haft. Das Strafmaß soll am 29. Dezember verkündet werden.

Chung war der Anführer der inzwischen aufgelösten Studentengruppe Student Localism. Das Gericht warf ihm vor, im Mai 2019 bei einer Protestaktion vor dem Hongkonger Parlament die chinesische Flagge zu Boden geworfen zu haben. Auf Filmaufnahmen war zu sehen, wie Chung eine Flagge über seine Schulter warf, die er zuvor einem pro-chinesischen Demonstranten entrissen hatte.

Die Tat stehe "außer Frage", befand Richterin Peony Wong. "Der Angeklagte nahm Anlauf und sprang, um die Flagge zu werfen, damit mehr Menschen sehen konnten, was er tat", sagte sie. Chung bestritt die Vorwürfe und argumentierte, er habe nicht erkannt, dass es sich bei dem roten Tuch um die chinesische Flagge handelte. "Hongkonger, lasst euch nicht unterkriegen", rief er Anhängern im Gericht zu.

Der junge Aktivist war im Oktober vor dem US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone von Zivilpolizisten festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Kritiker glauben, dass die Polizei gegen Chung vorging, weil er plante, beim US-Konsulat in Hongkong um Asyl zu bitten.

Die Hongkonger Justiz geht mit harter Hand gegen die demokratischen Kräfte vor. Allein in dieser Woche waren erneut 16 Anhänger der Demokratiebewegung festgenommen worden. In der Vorwoche waren der prominente Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter zu Haftstrafen verurteilt worden. Während Wong eine Haftstrafe von 13,5 Monaten erhielt, müssen die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis. Chung ist der erste prominente Aktivist, der auf Grundlage des im Juni verhängten weitreichenden Sicherheitsgesetzes verurteilt wurde.

Als Reaktion auf anhaltende Proteste und Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong hatte Chinas kommunistische Führung im Sommer ein ebenso scharfes wie vage formuliertes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.

Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in dem eigenständigen Territorium. Aus Sicht der Kritiker ist es das Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit 1997 unter chinesischer Souveränität autonom mit weitreichenden Freiheitsrechten für seine sieben Millionen Einwohner regiert wurde.