Shutdown in den USA bis Sonntag abgewendet

Damit haben Republikaner und Demokraten noch bis Sonntag Zeit für die Verhandlungen. Einigen sie sich nicht, kommt es zur Haushaltssperre samt Stilllegung von Bundesbehörden. Denn das Haushaltsjahr endete eigentlich schon Ende September. Wegen der Präsidentschaftswahl am 3. November hat der Kongress den laufenden Haushalt bis 11. Dezember und dann - weil keine Lösung gefunden wurde - noch einmal bis 18. Dezember Mitternacht verlängert. Erschwert werden die Verhandlungen durch den schon monatelangen Streit über ein weiteres Hilfsprogramm zur Überbrückung der Corona-Krise.

Auch bis Freitagabend gab es keine Einigung, so dass beide Kongresskammern (Repräsentantenhaus und Senat) im letzte Moment nochmals einen Aufschub bis Sonntag beschlossen haben. Der scheidende Präsident Trump billigte den weiteren Überbrückungshaushalt umgehend.

Gelingt auch bis dahin keine Einigung, wäre dies nicht die erste Haushaltssperre. So haben Streitigkeiten über das Budget über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Das war der längste Shutdown dieser Art in der US-Geschichte. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus.