"Apartheid", "Rassismus", "grauslich": Scharfe Kritik an Waldhäusl

"Wenn Sie Ihre Maßnahmen schon vor Jahren durchgeführt hätten, würde die Hälfte dieser Klasse das Gymnasium in Wien heute nicht besuchen. Was sagen Sie dazu?", fragte eine Schülerin bei "Pro und Contra" den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl von der FPÖ. Seine Antwort: "Dann wäre Wien noch Wien."

Für diese Aussage erntet Waldhäusl, der schon zuvor mit rassistischen und rechtsextremen Aussagen auffiel, in den sozialen Medien nun heftige Kritik. Die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner nannte seine Bemerkung "grauslich" und verlangt eine öffentliche Entschuldigung vom FPÖ-Mandatar.

Auch die SPÖ Wien hat sich bereits zum Thema geäußert. "Liebe Schüler*innen, lasst euch von einem FPÖ-Politiker aus NÖ nicht unterkriegen, wir stehen auf eurer Seite!", schreibt die Partei auf Twitter. "Unsere Stärke ist Zusammenhalt - auch deshalb werden niederträchtige Rassisten mit ihren Apartheidsphantasien nie etwas zu sagen haben", betont auch die ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz. 

Wenig später schalteten sich auch Regierungsmitglieder ein. "Liebe Schüler:innen, ihr alle seid Wien und ein Teil unserer Gesellschaft. Lasst euch das nie absprechen, weder von Politikern, noch von sonst irgendwem. Ihr macht Wien zu einer der vielfältigsten und lebenswertesten Städte Europas. Wir alle sind Wien, wir alle sind Österreich", teilte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) der Klasse auf Twitter mit. 

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fehlen angesichts der Aussage von Waldhäusl die Worte, wie sie im PULS 24 Interview sagt. "Das erinnert an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes", so Edtstadler bei Corinna Milborn. 

SPÖ will FPÖ entgegentreten

"Die Aussage des Herrn Waldhäusl zeigt, für welchen Kurs die FPÖ steht. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass es Aufgabe der Sozialdemokratie ist, dieser menschenverachtenden Politik entgegenzutreten. Und zwar ohne Rücksicht auf taktische oder strategische Überlegungen", reagierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übt ebenfalls scharfe Kritik an den "unfassbaren Äußerungen" von Waldhäusl. In einer Aussendung meint der Politiker, "dass Waldhäusl vor laufender Kamera jungen Menschen, die in Österreich in die Schule gehen, das Existenzrecht abspricht, zeugt von einer Menschenverachtung in der FPÖ, die frösteln macht."

Deutsch erinnert daran, dass Waldhäusl bereits in der Vergangenheit wegen "verhetzenden Aussagen" aufgefallen sei. Er bezeichnet die Wortwahl des Freiheitlichen als "abscheulich, zutiefst rassistisch" und das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. 

Die Wiener Abgeordnete Berîvan Aslan (Grüne) nennt Waldhäusl "rücktrittsreif" und fordert eine Stellungnahme seitens der politisch Verantwortlichen.

"Das ist blanker Rassismus"

Auch die NEOS verurteilen die Aussage Waldhäusls. Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr betont: "Wien ist vielfältig und das ist gut so. Das Gegenteil wäre die Einfalt, die Herr Waldhäusl repräsentiert." Fari Ramic, ebenfalls von den Liberalen, kritisiert: "Man wird vor allem am Land als Mensch mit Migrationshintergrund wie der letzte Dreck behandelt. Wer sich darüber wundert, hat keinen Migrationshintergrund." "Das ist blanker Rassismus, den die Kinder erleben mussten", kritisierte die pinke Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper.

AMS-Chef Johannes Kopf äußert sich mit Zahlen zur Debatte: "Ein Drittel aller Beschäftigten in Wien hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die Branchenverteilung macht die Absurdität der Überlegung noch deutlicher."

Nicht zuletzt muss Waldhäusl mit einer Anzeige rechnen. Der Rechtsanwalt Wilfried Embacher sieht in den Aussagen des Landesrats den Straftatbestand der Verhetzung erfüllt. Er bereitet eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien vor.