Nach Waldhäusl-Sager: Anzeige wegen Verdacht auf Verhetzung
Deshalb bereitet der Rechtsanwalt nun eine Sachverhaltsdarstellung (Anzeige) bei der Staatsanwaltschaft Wien vor. In einer Sachverhaltsdarstellung legt der Anwalt dar, was aus seiner Sicht vorgefallen ist. Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob die Aussagen von Waldhäusl strafrechtlich relevant sind. Anwalt Wilfried Embacher sieht den begründeten Verdacht der Verhetzung nach § 283 Strafgesetzbuch.
https://twitter.com/WilfriedEmbach1/status/1620790814036344832
"Dann wäre Wien noch Wien"
Am Dienstag wurde Waldhäusl bei "Pro und Contra" auf PULS 4 von der Schülerin eines Wiener Gymnasiums konfrontiert. Bei einer Asylpolitik, wie Waldhäusl sie propagiere, wäre ein Großteil ihrer Klasse nicht in Wien und könnte das Gymnasium nicht besuchen, weil fast alle Eltern mit Migrationshintergrund hätten. Waldhäusls schroffe Antwort: "Dann wäre Wien noch Wien."
Edtstadler: "Ich bin nicht sicher, ob er weiß, was er hier sagt"
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist dazu am Mittwoch auch bei "Milborn" zu Gast. "Mir fehlen die Worte, weil das erinnert an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes", so Edtstadler.
"Milborn - Das PULS 24 Polit-Gespräch" am Mittwoch, 1. Februar ab 21.15 Uhr auf PULS 24 sowie im Livestream auf der ZAPPN App.
Zusammenfassung
- FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat sich bei "Pro und Contra" auf PULS 4 Schüler:innen gegenüber menschenverachtend geäußert.
- Rechtsanwalt Wilfried Embacher sieht darin den Straftatbestand der Verhetzung erfüllt. Er wird Waldhäusl anzeigen.
- Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist dazu am Mittwoch auch bei "Milborn" zu Gast. "Mir fehlen die Worte, weil das erinnert an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes", so Edtstadler.
- "Milborn - Das PULS 24 Polit-Gespräch" am Mittwoch, 1. Februar ab 21.15 Uhr auf PULS 24 sowie im Livestream auf der ZAPPN App.
