Rohstoffabkommen
Selenskyj: "Erkennen US-Militärhilfe nicht als Kredite an"
Vor dem Abschluss der Prüfung sei es zu früh, den neuen Entwurf zu kommentieren. Die Ukraine werde jedoch kein Abkommen akzeptieren, das ihre Integration in die Europäische Union bedrohe, fügte Selenskyj hinzu.
Er erklärte, dass die Ukraine zuvor genehmigte US-Militärhilfe nicht als Kredite anerkennen werde, die zurückgezahlt werden müssten. Sein Land sei zudem zu Gesprächen mit jedem Vertreter der russischen Seite bereit - die einzige Ausnahme sei der Kremlchef und russische Präsident Wladimir Putin.
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Der Vorschlag beinhalte "viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren", betonte Selenskyj.
Ukraine soll alle US-Hilfen zurückzahlen
Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag, der noch nicht veröffentlicht wurde, als "inakzeptabel". Die Zeitung "Ukrajinska Prawda" schrieb, das Dokument "überschreitet fast jede rote Linie" der Ukraine. Der Vorschlag beraubt die Ukraine demnach "eines Teils ihrer Souveränität" und zwingt das Land, "alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen".
Selenskyj erklärte, die ukrainische Regierung werde den Vorschlag mit Anwälten prüfen. Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko erklärte im Onlinedienst Facebook, die Ukraine arbeite daran, "dass das Abkommen all unsere Interessen widerspiegelt".
Washington will das Abkommen laut dem US-Finanzminister Scott Bessent nächste Woche unterzeichnen. Die USA sind an seltenen Erden interessiert, die in der Ukraine vermutet werden.
Unterzeichnung wurde verschoben
Eine erste geplante Unterzeichnung des Abkommens für den Zugang der USA zu ukrainischen Rohstoffen war im Februar nach einem Eklat in Washington geplatzt. Trump und sein Vizepräsident JD Vance hatten Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen.
Video: Selenskyj bei Trump
Die Ukraine hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Die US-Regierung lehnt jedoch unter anderem die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ab.
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In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.
Zusammenfassung
- Die Ukraine hat von den USA einen neuen Entwurf für ein Mineralienabkommen erhalten, der laut Präsident Selenskyj 'völlig anders' als der vorherige ist. Der Entwurf wird als 'inakzeptabel' bezeichnet und soll die Souveränität der Ukraine gefährden.
- Die Ukraine wird kein Abkommen akzeptieren, das ihre Integration in die EU bedroht, und US-Militärhilfe nicht als rückzahlbare Kredite anerkennen. Der Vorschlag wird von ukrainischen Medien scharf kritisiert.
- In der Ukraine befinden sich etwa fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze, die jedoch schwer zugänglich sind. Die geplante Unterzeichnung des Abkommens wurde nach einem Eklat in Washington verschoben.
