"Selenskyj ein Diktator"
Trump biedert sich an Putin an - keine Kritik von Republikanern
In der Ukraine gebe es "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.
Der US-Präsident bezeichnete Selenskyj als Diktator und verspottete die Ukraine für ihre Kritik daran, nicht zu den Verhandlungen zwischen den USA und Russland in Riad eingeladen worden zu sein: "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen", sagte der Republikaner - und schob nach: "Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei."
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Der Krieg hätte längst enden sollen, die Ukrainer seien laut Trump quasi selbst schuld: "Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können."
In Wahrheit war es natürlich Putin, der zweimal kriegerische Handlungen gegen die Ukraine begann: zum ersten Mal bei der militärischen Besetzung der Krim 2014 und der verdeckten Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine; zum zweiten Mal 2022, als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, der bis heute andauert.
Kehrtwende bei US-Beziehung zu Russland
Dass Trump das russische Narrativ unverändert übernimmt und Putin in allen Forderungen Zugeständnisse macht, ist eine komplette Kehrtwende in der US-Außenpolitik.
Nach der Feindschaft im Kalten Krieg war das Verhältnis zwischen den USA und Russland in den 199er und zu Beginn der 2000er Jahre zwar wieder freundschaftlicher, das änderte sich aber spätestens 2008. Damals marschierte Russland ins Nachbarland Georgien ein und besetzte die Gebiete Südossetien und Abchasien. Seitdem gilt Russland für die USA als geostrategischer Feind.
Auch in der jüngeren Vergangenheit sparten die Republikaner nicht mit Kritik an Russlands Machthaber Putin. Trumps Vorgehen dürfte daher nicht nur die Ukraine, sondern auch viele seiner Parteimitglieder kalt erwischt haben. Es ist allerdings auch kein Geheimnis, dass Trump nicht gut mit Kritik umgehen kann. Womöglich zeigen sich aktive Parteimitglieder deshalb bisher eher wortkarg zu den Aussagen des US-Präsidenten.
Republikanischer Balance-Akt
Auch am Mittwoch vermieden es die republikanischen Senatoren, Trump direkt zu kritisieren. Senatsführer John Thune betonte in einer Pressekonferenz etwa, dass er eine friedliche Lösung in der Ukraine befürworte: "Ich denke, das ist im besten Interesse aller – der Ukraine, Russlands, Europas und der Vereinigten Staaten." Auf Trumps Aussagen direkt angesprochen, sagte er lediglich: "Der Präsident spricht für sich selbst."
Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri wich der Frage ebenfalls aus, ob er Trump darin zustimme, dass Selenskyj ein Diktator sei. "Ich würde das nicht sagen", antwortete er knapp. Gleichzeitig lenkte er das Gespräch darauf, dass in der Ukraine seit Beginn des Krieges keine Wahlen abgehalten wurden: "Großbritannien und die USA haben selbst im Zweiten Weltkrieg Wahlen abgehalten. Ich denke, dass die Aussetzung der Wahlen in der Ukraine keine gute Entscheidung war."
Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Roger Wicker, der Putin noch am Dienstag als "Kriegsverbrecher" bezeichnet hatte, schwieg am Mittwoch vollständig zum Vorgehen des US-Präsidenten.
Vereinzelte Kritik an "Gangster Putin"
Während sich die meisten Republikaner davor scheuten, Trumps Aussagen zu kommentieren, gab es jedoch vereinzelt auch Kritik am russischen Machthaber Putin. Senator John Kennedy aus Louisiana bezeichnete Putin etwa als "Gangster mit einem schwarzen Herzen", der den Serienmörder Jeffrey Dahmer wie Mutter Teresa erscheinen lasse. Putin habe "Stalins Blutdurst", so Kennedy.
Gleichzeitig verteidigte er Trumps Aussagen als Versuch, Friedensgespräche anzustoßen: "Wir wussten immer, dass es eine Einigung geben muss. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese die Ukraine, Europa, Amerika und den Westen stärkt und Putin schwächt."
Senator Chuck Grassley aus Iowa bezeichnete Putin als "Diktator und Mörder". Senatorin Susan Collins aus Maine lobte Selenskyj: "Ich habe enorme Bewunderung für Präsident Selenskyj, der sein Land mit großem Mut durch diese schwierige Zeit führt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Putin der Aggressor in diesem Krieg ist."
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump gibt Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld am russischen Angriffskrieg – an Kreml-Chef Wladimir Putin hingegen übt er keine Kritik.
- Trumps Kurs stellt eine klare Kehrtwende in der Russland-Politik der Republikanischen Partei dar.
- Trotzdem scheuen Parteimitglieder Kritik am US-Präsidenten.
