Faßmann mit Lage an Schulen nicht zufrieden

In einer Aktuellen Stunde im Bundesrat bekräftigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), dass die Schulen nicht geschlossen werden sollen. Auch alle Fraktionen der Länderkammer sprachen sich gegen Schulschließungen aus, wobei ÖVP, Grüne und NEOS das engmaschige Testsystem an den Schulen als wichtige Maßnahme zur Risikominderung hervorhoben.

SPÖ und FPÖ kritisierten indes massiv, Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen seien von der Regierung mit der Entscheidung, in welcher Form der Unterricht stattfinden soll, alleine gelassen worden. Von den SozialdemokratInnen wurde daher eine Dringliche Anfrage an Faßmann gerichtet, wie er für mehr Klarheit an den Bildungseinrichtungen während der Corona-Pandemie sorgen will. Zur Beantwortung des Fragekatalogs kommt der Bildungsminister heute um 16.00 erneut in den Bundesrat.

Die FPÖ packte ihre generelle Kritik am Krisenmanagement der Regierung in eine eigene Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Alexander Schallenberg, die ebenfalls am Nachmittag in der Länderkammer diskutiert wird.

Ordnungsrufe für FPÖ-Mandatare

Eingangs der Sitzung erteilte Bundesratspräsident Peter Raggl den FPÖ-Mandataren Andreas Spanring und Christoph Steiner für Aussagen in der vorangegangenen Bundesratssitzung vom 23. November 2021 Ordnungsrufe.

Die Freiheitlichen hatten in der Debatte über die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) medizinische Kompetenz abgesprochen und Vergleiche zwischen Corona-Maßnahmen und dem Terror des nationalsozialistischen Regimes gezogen. Derartige Wortmeldungen entsprächen nicht der Würde des Hohen Hauses beziehungsweise seiner Vorbildwirkung, so Raggl. ParlamentarierInnen hätten Bürgerinnen und Bürger mit sachlichen Argumenten zu überzeugen und nicht mit unangemessenem Verhalten oder beleidigenden Bezeichnungen.

Faßmann überlässt Entscheidungshoheit den Eltern

In seinen Ausführungen zur aktuellen Corona-Lage an Österreichs Schulen betonte Bildungsminister Faßmann, "Eltern wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist". Ein Bildungsminister könne nie für alle 1,1 Millionen SchülerInnen Österreichs individuell beurteilen, ob ein Präsenz- oder Distanzunterricht während der Pandemie die beste Lösung ist.

Sein Eintreten für grundsätzlich offene Schulen erklärte Faßmann zum einen mit den unterschiedlichen sozialen Realitäten in der Gesellschaft, die bei Schulschließungen Bildungsunterschiede massiv wachsen lassen. Zum anderen ging er auf die Bedeutung von Schulen als Ort des sozialen Lebens von Heranwachsenden ein, besonders für Teenager. Bei dieser Altersgruppe gebe es auch die meisten psychischen Erkrankungen, wenn sie ihre sozialen Kontakte verlieren.

85 Prozent der Schüler im Präsenzunterricht

Aktuell befinden sich Minister Faßmann zufolge 85 Prozent der SchülerInnen im Präsenzunterricht, in Salzburg und Oberösterreich seien es aufgrund des dortigen Infektionsgeschehens etwas weniger. Der Clusterbildung an Schulen beuge man mit regelmäßigem Testen auf das Corona-Virus vor, unterstrich Faßmann, die Schule sei damit ein "kontrollierter Ort". Zusammentreffen von Jugendlichen in anderen Umgebungen könnten weit weniger gut in Hinblick auf das Infektionsgeschehen kontrolliert werden.