"Keine Freunde": FPÖ gibt Edtstadler "bedingtes Ja"

Am Donnerstag erklärte Salzburgs Noch-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), dass Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler seine Nachfolge übernehmen wird. Die FPÖ, mit der die ÖVP in Salzburg koaliert, erklärte wenig später, von dieser Entscheidung überrascht zu sein. Sie hätte mit Vize Stefan Schnöll gerechnet.

Am Wochenende hatte die Landes-FPÖ unter Marlene Svazek die Entscheidung über den Fortbestand einer Koalition mit Edtstadler als Landeshauptfrau besprochen. 

"Bedingtes Ja" für Edtstadler 

Am Montag präsentierte Svazek dann das Ergebnis vor Medienvertretern: Man habe sich "für die Arbeit" entschieden. "Edtstadler ist es nicht wert, etwas Funktionierendes aufzukündigen und das Land ins Chaos zu führen", sagte sie. Die FPÖ gibt Edtstadler daher ein "bedingtes Ja". Sie müsse sich an das Koalitionsübereinkommen zwischen Schwarz-Blau halten. 

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"Kein freundschaftliches Verhältnis" mit Svazek

Diese Entscheidung sei rein rationaler Natur gewesen, so Svazek. Die Koalition aufzukündigen, wäre emotional gewesen. Denn Svazek habe mit Edtstadler "kein freundschaftliches Verhältnis", betonte sie. Dies darf wohl als Reaktion auf jene Aussagen von Edtstadler angesehen werden, in denen sie am Donnerstag behauptete, sich mit Svazek gut zu verstehen.

Die FPÖ-Landeschefin finde diese Behauptung gar "anmaßend". Sie habe mit Edtstadler ein "Nicht-Verhältnis". Die Zusammenarbeit mit ihr werde letztlich anders als mit dem Noch-Landeshauptmann Haslauer. Svazek schätze nämlich dessen bürgerliche Zurückhaltung und dessen Verstand. 

"Karoline Edtstadler ist in der Landespolitik nicht demokratisch legitimiert worden", arbeitete sich Svazek dann noch weiter an Edtstadler ab. Sie habe vor allem während der Corona-Pandemie "Härte, Kälte und Empathielosigkeit" gezeigt.

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In der Vergangenheit wurde Edtstadler auch nicht müde die FPÖ zu kritisieren. Auch das warf ihr Svazek in der Pressekonferenz an den Kopf. "Mit dieser FPÖ wolle ich nie wieder in eine Koalition gehen", zitierte Svazek Edtstadlers Aussagen. 

Edtstadler habe auch bisher "keine inhaltlichen Ressorts" und "war viel auf Reisen". Sie gehöre einem "Kollektiv" (gemeint ist die ÖVP, Anm.) an, das "uns in ein finanzielles Desaster" brachte und "gegen das Wahlergebnis eine Koalition mit SPÖ und NEOS zimmern wollte", beanstandete sie weiter.

Sie habe E-Mails von besorgten Salzburger:innen bekommen, die "sich vor Edtstadler fürchten". 

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FPÖ "stilisiert Edtstadler zum Feindbild hoch"

​​​​​​​Noch-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte sich am Montagnachmittag noch einmal mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Er sei froh, dass sich die Vernunft bei der FPÖ durchgesetzt habe und Salzburg nicht mutwillig in Neuwahlen getrieben wurde. Svazek habe sich mit ihrem Statement wohl an die FPÖ-Anhänger:innen gewendet, mutmaßt Haslauer. Man habe "Edtstadler zum Feindbild hochstilisiert". 

"Marlene Svazek braucht keine Angst haben, dass unter Edtstadler nicht gut zusammengearbeitet werde", so Haslauer. Dass sei immerhin das "erklärte Ziel" der ÖVP sowie der FPÖ. Schon am 29. Jänner gibt es eine Regierungsklausur, wo etwaige Ressortzuteilungen besprochen und auch festgelegt werden. 

Am Donnerstag erklärte Haslauer, dass Edstadler seine Nachfolge ab Juli übernehmen werde. Schon im Februar wird sie zur ÖVP-Landeschefin. Lange Zeit galt Vize Stefan Schnöll als gesetzt für das Amt. Dieser verzichtete aber "aus familiären Gründen". Eigentlich hatte Edtstadler im November angekündigt, politisch kürzertreten und sich auf den Anwaltsberuf konzentrieren zu wollen.