Schwarz-Blau: "Mikl-Leitner zeigt maximale Prinzipienlosigkeit"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fixierte am Freitag eine Koalition mit der FPÖ unter Udo Landbauer. Damit bekommt Niederösterreich wie Oberösterreich ein schwarz-blaues Bündnis. Österreichische Medien kritisieren den Pakt wegen der radikalen Politik von Landbauer und FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und erinnern daran, dass beide Landesparteien einander vor kurzem noch spinnefeind waren.

Pressespiegel

"Kleine Zeitung", 17. 3.: "Man kann argumentieren, dass die Wählerinnen und Wähler eben diese beiden Parteien zu den stärksten im Land gemacht haben und sie deswegen miteinander die Macht teilen sollten. Man kann sagen (…), dass die SPÖ ebenfalls für diesen Pakt verantwortlich ist, weil sie öffentlich einen zu hohen Preis für ihre Kooperation genannt hat und keinen Kompromiss wollte. Und man kann natürlich auch ehrlich sagen, dass einem die Macht im Land eben wichtiger ist als alle Ansagen im Wahlkampf, nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten zu wollen.

Kann man alles nachvollziehen, kann man alles machen. Nur mit der Sorge um die 'politische Kultur' braucht man dann bitte länger nicht mehr daherkommen, wenn man eine Partei, die diese ständig untergräbt, in die mächtigsten Positionen des Landes hievt."

"Der Standard", 17. 3.: "Die niederösterreichische Koalition mit der FPÖ von Udo Landbauer und Gottfried Waldhäusl zeigt, dass freiheitliche Politiker die Menschenrechte infrage stellen, eine Schulklasse rassistisch beleidigen, Liederbücher mit Nazi-Liedern bewerben, jugendliche Asylwerber mit Stacheldraht und Wachhund einschüchtern, Häftlinge als 'Abschaum' bezeichnen, Klimaaktivisten 'Terroristen' nennen und Falschinformationen zu einer ansteckenden Krankheit verbreiten können - und von der ÖVP trotzdem an die Macht gehievt werden. (…)

Niederösterreich wird politisch einen strammen Rechts-außen-Kurs einschlagen. Wer nicht autochthon und leistungsfähig ist, dem stehen harte Zeiten bevor."

"Kronen Zeitung", 17. 3.: "Auch nach der Wahl beteuerte Landbauer, der nicht zuletzt mit seinem Anti-Mikl-Leitner-Wahlkampf das FPÖ-Ergebnis in lichte Höhe geschraubt hatte, dass er Mikl-Leitner als Landeshauptfrau 'selbstverständlich' ausschließe. Nun schließt er mit ihr doch ein Bündnis. Nein, 'wählen' wird er sie nicht zur Landeshauptfrau. Aber 'machen' natürlich schon. So sehen Lügen in Blau aus. Wenn es um die Macht geht, dann kann man schon einmal Schwüre brechen. Wenn es um den Platz am Futtertrog geht, dann riskiert man zwar keine abgehackten Hände wie bei den Roten, aber eine lange Nase. Langnase 'Pinocchio' Landbauer - steht ihm gut!"

Johannes Huber, dieSubstanz.at, 14.3. "Ausgerechnet mit Landauer. [Mikl-Leitners] eigenen Angaben zufolge war es dazu lediglich nötig, 'persönliche Differenzen beiseitezuschieben'. Damit zeigt sie maximale Prinzipienlosigkeit und dass sie sich selbst nicht ernst nimmt, also auch kaum verlangen kann, ernst genommen zu werden. (…)

Mikl-Leitner sieht mit Landbauer größere Übereinstimmungen als mit den Sozialdemokraten. Das ist insofern bemerkenswert als dieser nicht nur für einen (wohl auch zukünftigen) Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) steht, der findet, dass Wien ohne Migranten noch Wien wäre, sondern selbst auch ausdrücklich im Sinne der 'Festung Österreich' verlangt, 'die Grenzen dichtzumachen' und 'niemanden reinzulassen'. Das ist alles andere als ein bloß persönliches Problem: Hier geht es ebenso um Grundsätze wie bei seiner Forderung, bei Asylwerbern sämtliche Sozial- und Bar-Leistungen 'auf null' zu setzen, also zu streichen; oder wie bei seiner Verurteilung von Klimaaktivsten als 'Kriminelle' und 'Terroristen'."