Schlag gegen deutsche Reichsbürgerszene

Die deutsche Polizei durchsucht seit den Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmaßlichen "Reichsbürgern" in Baden-Württemberg und Hessen. Bei den Beschuldigten handle es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich".

Im Fokus stehen 25 Wohnobjekte, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe werfen den Verdächtigen den Angaben nach unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Verdächtigen sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt zu haben.

Die sogenannten Reichsbürger, die oft mit der rechtsextremen Szene verwoben sind, erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und wollen sich nicht an ihre Gesetze halten. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestünde.