Muss US-Söldnerchef in Österreich vor Gericht?

Die Ermittlungen rund um die Wiener Neustädter Flugzeugfirma Airborne laufen schon seit 2016. Nun soll es in der Causa einen Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt geben, wie der "Kurier" berichtete. Brisant: Unter den fünf Angeklagten soll sich Erik Prince befinden - was die Staatsanwaltschaft jedoch nicht offiziell bestätigte.

Prince ist Gründer der noch aus dem Irak-Krieg und Afghanistan berüchtigten Söldnerfirma "Blackwater" und enger Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump. 

Um was geht es bei den Vorwürfen? Prince soll im Jahr 2013 über mehrere Zwischenfirmen mit 25 Prozent bei der Airborne Technologies GmbH aus Wiener Neustadt eingestiegen sein. Das Unternehmen stattet Fluggeräte mit Sensoren und Überwachungstechnologie aus.

Die Ermittlungen drehen sich seit fünf Jahren um zwei angeblich zu Kriegsgerät umgebaute Agrarflugzeuge der Marke "Trush 510G". Die, wie der "Kurier" berichtete, mit Luftaufklärungstechnik ausgestattet wurden und dann angeblich von einer bulgarischen Partnerfirma mit Waffen aufgerüstet worden sein könnten.

Propellermaschinen für Bürgerkriege?

Der Auftrag dafür soll von einer Firma gekommen sein, die damals von Prince geführt wurde, berichtet auch das "Profil". Solche Propellermaschinen eignen sich besonders für Bürgerkriege. Eines der beiden Flugzeuge verschwand bald vom Radar, angeblich in Richtung Afrika. 

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete 2016 Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte ein - konkret mit Blick auf den Bürgerkrieg im Südsudan. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt lautet nun, dass der Export des Kampfmittels von der Wiener Neustädter Firma über die "bulgarische Hintertüre" erfolgt sei, so der "Kurier". 

Prince will Klage nicht erhalten haben

Dass Prince wirklich vor Gericht erscheint, ist nicht so wahrscheinlich. Dem "Profil" teilte ein Sprecher des Milliardärs mit, dass Prince die Klage, falls diese existiere, bisher nicht gesehen habe. Auch sei er von dem österreichischen Beamten zu keinem früheren Zeitpunkt kontaktiert worden. Man werde auf diesen "PR-Gag" reagieren, falls sich der Beamte dazu entscheide, die Klage ordnungsgemäß zuzustellen.

Laut "Kurier" erklärte eine Sprecherin des Landesgerichts Wiener Neustadt, dass man den genauen Aufenthaltsort eines der Beschuldigten nicht kenne. Ob es sich dabei um Prince handelt, ließ sie offen. Nur so viel: Man habe ein Rechtshilfeersuchen an die USA gerichtet.

Laut "Profil" wollte die Staatsanwaltschaft in dem Fall bereits 2018 Anklage erheben, die Oberbehörden hätten jedoch weitere Ermittlungen verlangt. Die Staatsanwälte in Wiener Neustadt hätten seither viel Zeit damit verbracht haben, auf Antworten von US-Behörden zu warten. Jedenfalls sei neben fünf natürlichen Personen - darunter eben angeblich Prince - auch die Firma Airborne angeklagt. Ihnen wird der mutmaßliche Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz vorgeworfen. Prozesstermin soll es noch keinen geben.

Weitere Ermittlungen um Libyen

Laut "Profil" soll es aber noch weitere Ermittlungen rund um Airborne und Prince geben, die noch nicht zu einer Anklage führten: Dabei geht es um den Bürgerkrieg in Libyen. Auch diesbezüglich wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der verbotenen Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte eingeleitet - und zusätzlich noch nach dem Außenwirtschafts- und dem Finanzstrafgesetz. 

Airborne hat sämtliche Vorwürfe immer vehement bestritten. Auch Prince wies 2021 über einen Anwalt die Libyen-Vorwürfe gegenüber "Profil" zurück. 

Berüchtigte Söldnerfirma

Princes Söldnerunternehmen "Blackwater" bekam in den 90er Jahren von der US-Regierung mehr als eine Milliarde US-Dollar für teilweise geheime Sicherheitsaufträge. Unter anderem stellte es Spezialeinsatzkräfte für den Irak-Krieg. Die Söldner richteten 2007 in Bagdad ein Massaker an Zivilisten an. Prince gilt auch als Berater von Ex-Präsident Donald Trump.