Schengen-Veto: Auch Ungarn droht Bulgarien - wegen russischem Gas
Während westeuropäische Länder große Anstrengungen unternommen haben, um auf Importe von russischem Gas zu verzichten, bezieht Ungarn 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über Bulgarien und Serbien.
Bulgarien hatte erst am Freitag einen Erfolg in seinem jahrelangen Ringen um den Beitritt zum Schengenraum verbuchen können. Die niederländische Regierung teilte einen Verzicht auf das bisherige mit Rechtsstaatsmängeln begründete Veto mit.
Nur Österreich blockiert noch
Damit legt sich nur noch Österreich quer, was den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien betrifft. Die Regierung in Wien will mit ihrem Widerstand Maßnahmen gegen irreguläre Migration innerhalb der Europäischen Union erzwingen. Bulgarien argumentiert, dass es sich als Schengenmitglied besser an diesem Kampf beteiligen könnte, weil dann mehr Polizisten zum Schutz der bulgarischen EU-Außengrenze eingesetzt werden könnten.
Zuletzt signalisierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Bereitschaft, Österreichs-Veto, zumindest was Flugreisen betrifft, zu lockern.
Zusammenfassung
- Ungarn hat ein Veto gegen den Beitritt Bulgariens zur Schengen-Zone angekündigt, sollte das Land nicht die Transitsteuer auf russisches Gas abschaffen.
- Während westeuropäische Länder große Anstrengungen unternommen haben, um auf Importe von russischem Gas zu verzichten, bezieht Ungarn 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über Bulgarien und Serbien.
- Bulgarien hatte erst am Freitag einen Erfolg in seinem jahrelangen Ringen um den Beitritt zum Schengenraum verbuchen können.
- Die niederländische Regierung teilte einen Verzicht auf das bisherige mit Rechtsstaatsmängeln begründete Veto mit.
- Damit legt sich nur noch Österreich quer, was den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien betrifft.
