Schengen-Streit: Rumänien sieht Einigung mit Österreich

Wie das rumänische Innenministerium am Mittwoch mitteilte, ist ein schrittweiser Schengen-Beitritt vorgesehen. Demnach würden Bulgarien und Rumänien ab März 2024 den Schengen-Rechtsbestand an ihren Luft- und Seegrenzen anwenden. 

Ein entsprechendes Angebot hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Anfang Dezember gemacht. Aus dem Innenministerium in Wien hieß es am Donnerstag lediglich, dass man derzeit weiter verhandle.

Verhandlungen über Schengen-Vollmitgliedschaft

Die Vereinbarung sei am 23. Dezember zwischen den Innenministerien in Wien, Sofia und Bukarest getroffen und danach auf diplomatischen Kanälen, der Ebene der Außenministerien sowie der EU-Vertretungen erörtert worden, damit es juristisch in Beschlüsse des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) eingebaut werden könne, hieß es vom rumänischen Innenministerium weiter.

Demnach sollen die Verhandlungen über eine Schengen-Vollmitgliedschaft im kommenden Jahr "auf Hochtouren" weitergeführt werden, und zwar eingedenk der österreichischen Forderungen für einen verstärkten Außengrenzschutz und der Dublin III-Verordnung.

"Nach 13 Jahren wird Rumänien" Schengen-Mitglied

In seiner Aussendung dankte das Innenressort in Bukarest sowohl der Europäischen Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft als auch den Innenministerien in Wien und Sofia für die "konstruktiven Gespräche", die dieses Übereinkommen letztlich möglich gemacht hätten.

Der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu schrieb in einem Facebook-Posting: "Nach 13 Jahren wird Rumänien endlich Schengen-Mitglied! Wir haben eine politische Übereinkunft! Vom März nächsten Jahres an werden die Rumänen von den Vorteilen des Schengen-Raumes in der Luft und auf See profitieren."

Ciolacu strich hervor, dass insbesondere der Schwarzmeer-Hafen Constanța dadurch an Gewicht gewinnen werde. Der Sozialist Ciolacu zeigte sich "überzeugt", dass 2024 auch eine Einigung mit Österreich erzielt wird, was die Landgrenzen betrifft.

Konkretes Beitrittsdatum gefordert

Der rumänische Europaabgeordnete Dacian Cioloș pocht auf ein konkretes Schengen-Beitrittsdatum auch für die Landgrenzen bei weiteren Verhandlungen mit Österreich. Er forderte auf Facebook einen klaren Fahrplan dafür. Schließlich seien die Landgrenzen "sehr wichtig" und die "Essenz des Schengen-Raumes".

Der liberale Politiker und ehemalige Premier Rumäniens verwies auf "Milliardenverluste" für rumänische Frächter unter der gegenwärtigen Situation. Rumänische Bauern und Unternehmer würden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Ohne Fahrplan könnten Kontrollen auch 2025 und darüber hinaus existieren, warnte Cioloș: "Wir verdienen Gleichbehandlung."

FPÖ vs. ÖVP

Als "falsche und prekäre Entscheidung" bezeichnete unterdessen der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky das Übereinkommen zwischen Rumänien, Bulgarien und Österreich hinsichtlich der Schengen-Erweiterung beider Länder. "Was man den Menschen als 'schrittweisen Schengen-Beitritt' verkauft, ist nichts anderes als ein weiterer Türöffner für eine ungebändigte illegale Migration nach Österreich und damit ein deutliches Sicherheitsrisiko für unser Land", kommentierte Vilimsky das Übereinkommen. 

"Die FPÖ verbreitet beim Thema Schengen abermals Unwahrheiten. Die Öffnung der Schengenlandgrenzen wird erst dann erfolgen, wenn ein verlässlicher Außengrenzschutz gewährleistet ist", erwiderte indes ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Das sei die unveränderte Position der österreichischen Bundesregierung und von Innenminister Karner immer wieder betont worden. "Wie wohl allen außer dem Herrn Abgeordneten Vilimsky aufgefallen ist, verlaufen die Schlepperrouten nach Österreich nicht über den Luftweg, sondern über die Landgrenzen, die nach wie vor kontrolliert werden", so der ÖVP-Generalsekretär.

SPÖ sieht keine "Erleichterung" für Pflegekräfte

Als "Erleichterung maximal für Manager und Managerinnen" bezeichnete die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, die Einigung zwischen Österreich, Rumänien und Bulgarien. "Die nach Österreich einreisenden Pflegekräfte aus Rumänien und Bulgarien kommen nicht mit dem Flugzeug, sondern über den Landweg. Gerade für diese so wichtigen Fachkräfte brauchen wir dringend Erleichterungen - in ihrem Sinne und im Sinne der pflegebedürftigen Menschen in Österreich", so Bayr.

Die Regierung habe die Bedürfnisse und Sorgen der Österreicher und Österreicherinnen nicht im Blick, ansonsten würde sie nicht die massiven Hürden für Pfleger und Pflegerinnen aufrechterhalten, betonte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete weiters.