"Scharmützel": FDP-Minister verlassen Ampel, nur einer bleibt

Am Mittwochabend erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Kameras das Aus der Ampel-Regierung. Scholz setzte FDP-Finanzminister Christian Lindner an die Luft. Daraufhin zogen die Liberalen nach. Die Ampel ist damit sozusagen ohne Gelbphase. Die SPD und die Grünen wollen weitermachen. 

Am Nachmittag hatte Lindner vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde erhalten. Im Nachfolgen soll der SPD-Politiker und Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, Kukies gilt als einer der wichtigsten Berater von Scholz. Lindner gab unterdessen bekannt, die FDP als Spitzenkandidat in die kommende Bundestagswahl führen zu wollen.

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Die FDP zog als Reaktion auf den Bruch alle ihre Minister aus dem Dreier-Bündnis zurück - nur einer verweigerte.

Zwei gehen, einer bleibt 

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing erklärte am Donnerstag im Amt bleiben zu wollen. Scholz sei an ihn herangetreten und hab ihn gefragt, ob er Minister bleiben wolle. Er habe sich dazu bereit erklärt. Da er seine Partei nicht in Schwierigkeiten bringen wolle, habe er gegenüber FDP-Chef Lindner seinen Austritt aus der FDP angekündigt.

Wissing wird zukünftig auch das Justizministerium übernehmen. Der bisherige Justizminister Marco Buschmann hatte indes seine Entlassung bei Scholz eingereicht. 

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Opposition pocht auf rasche Neuwahlen

Scholz kündigte am Mittwoch an, am 15. Jänner die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Damit könnten Neuwahlen erst Ende März stattfinden. Die Opposition, allen voran Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), kämpft dagegen vehement an.

Der CDU-Chef forderte Neuwahlen bereits im Jänner. Merz sprach schon am Donnerstag mit Scholz. Merz forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen. Dann könne im Jänner gewählt werden. Eine Zusammenarbeit bis zu Neuwahlen schlossen beide Politiker im Vorfeld nicht aus. "Wir sind selbstverständlich bereit (...) Verantwortung für unser Land zu übernehmen", so Merz. 

"Nicht die Zeit für Scharmützel" 

Bundespräsident Steinmeier erklärte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass "es nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel" sei. Er erwarte sich, dass "alle Beteiligten, der Größe der Herausforderungen gerecht werden". Deutschland brauche eine "handlungsfähige Regierung". 

Dem Zerwürfnis ging ein erbitterter Richtungsstreit in der künftigen Wirtschafts- und Budgetpolitik voraus. Finanzminister Lindner hatte ein Strategiepapier präsentiert, das einen Bürokratieabbau in der Wirtschaft, aber auch weniger Klimaschutz und ein geringeres Bürgergeld (Grundsicherung) verschlug; No-Gos für die SPD und die Grünen. 

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Scholz schlug am Mittwochabend indes ungewohnt scharf Töne an und schob die Verantwortung auf Lindner und die FDP. Lindner spielte den Ball aber wieder zurück an Scholz. Er spricht von einem "kalkulierten Bruch dieser Koalition". Am Donnerstag holte Scholz erneut zu Gegenschlägen aus. Er warf Lindner indirekte, gesellschaftliche Brandstiftung vor. 

Linder sprach am Donnerstag als Reaktion auf Scholz davon, dass nun "Richtungsentscheidungen anstehen" würden. 

International wird vor allem der Zeitpunkt - direkt nach der Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident - kritisiert. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte etwa EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beim EU-Spitzentreffen in Budapest.