Zusätzliche 700 Mio. Euro zur Kriminalitätsbekämpfung

Mit den zusätzlichen Mitteln will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Kampf gegen die Schlepperei und illegale Migration, gegen Terrorismus und jede Form von Extremismus sowie gegen Cybercrime vorantreiben, wie er am Montag in einer Pressekonferenz in der Meidlinger Kaserne in Wien ankündigte.

Aufstockung des Grenzschutzes

"Das bisher höchste Budget des Innenministeriums ist eine gute Investition, eine notwendige Investition für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung", betonte Karner. Was die Schlepperei und illegale Migration betrifft, wird der Grenzschutz in Serbien und Ungarn aufgestockt, mit Drohnen will Österreich außerdem dazu beitragen, die serbisch-nordmazedonische Grenze zu sichern. Abschiebungen von illegalen Migranten sollen bereits in den Staaten des Westbalkans forciert werden - für Karner "ein wesentliches Signal gegen die Schlepper-Mafia". Um diese in die Schranken zu weisen, werden auch neue Gerätschaften - 48 weitere Drohnen, Wärmebildbusse und acht Herzschlagdetektoren - und moderne Übertragungstechnik angeschafft.

Cyberkriminalität

Bei der Cyberkriminalität hat es im Vorjahr laut Kriminalstatistik eine Steigerung um fast 30 Prozent gegeben, 46.000 Fälle wurden zur Anzeige gebracht - für den Innenminister ein untragbarer Zustand. Daher wird das Cybercrime-Competence-Center (C4) im Bundeskriminalamt in den kommenden drei Jahren von derzeit 70 auf 120 Expertinnen und Experten aufgestockt. Ein neues Entry/Exit System im EU-Verbund soll Identitäts-Betrügereien erschweren bzw. verhindern. Innerstaatlich wird bis Jahresende ein neues EDV-System für kriminalpolizeiliche Ermittlungen einen verbesserten Datenaustausch gewährleisten.

Cobra wird besser ausgestattet

Gegen terroristische und extremistische Auswüchse werden Sondereinheiten wie die Cobra mit hochkarätigen Sonderfahrzeugen ausgestattet. Der "Fuhrpark" wird um ein Multifunktionsfahrzeug mit Sprengunterdrückungssystem zum Transport von Explosivstoffen und Kriegsmaterial, zwei sondergeschützte Mannschaftstransporter Survivor sowie einen sondergeschützten Transporter zur Verletztenbergung und Erstversorgung erweitert. Dazu kommen ballistische Helme samt Schutzausrüstung sowie neue Spezialausrüstung gegen chemische, biologische und radioaktive Gefahren.

"Herzstück, Basis und Grundgerüst sind aber die Polizeiinspektionen vom Bodensee bis zum Neusiedlersee", unterstrich Karner. 32.000 Beamtinnen und Beamten stünden dort im Einsatz. Der Innenminister will die Sanierungsoffensive zur Modernisierung der Dienststellen "intensivieren", wie er sagte. Auch neue Körperkameras und verbesserte Körperschutzausrüstungen soll es für die Polizistinnen und Polizisten geben.

Werbeoffensive für die Polizei

Um Nachwuchs für die Polizei zu gewinnen, wird eine "Werbeoffensive" in den Bundesländern gestartet - demnächst in Tirol. Da ein Drittel aller neuen Polizeischülerinnen und -schüler weiblich sind, "müssen wir es schaffen, dass das auch an der Spitze abgebildet wird", räumte Karner ein. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß soll sich dieses Themas annehmen und dafür sorgen, dass in Zukunft mehr Frauen bei der Polizei das Sagen haben.

Mit den zusätzlichen Millionen seien "mittelfristig" die nötigen Investitionen in die innere Sicherheit gewährleistet, bemerkte Karner. Die Politik handle nach dem Motto "Aus Verantwortung für die Menschen, sicher in die Zukunft".

Kritik von der FPÖ

"Herzschlagdetektoren, Wärmebildbusse, Drohnen und andere Formen der Überwachungstechnik werden die aktuelle illegale Masseneinwanderung nicht stoppen, solange sie lediglich zur Beobachtung der zigtausenden illegalen Grenzübertritte zur Anwendung gebracht werden", hielt dem FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer entgegen. Er forderte in einer Presseaussendung "Maßnahmen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten" und "die Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich".