Scharfe Töne beim ÖGB-Kongress: "Schampus saufen, aber Pensionen kürzen",

Zum Aufgalopp des ÖGB-Bundeskongresses sind Dienstagvormittag die Fraktionskonferenzen gestartet worden. Bei den Sozialdemokraten wird dabei Josef Muchitsch zum neuen Vorsitzenden gewählt, bei den Christgewerkschaftern Romana Deckenbacher. Bei der FSG dominierten Angriffe auf die Regierung, speziell auf die ÖVP. Zudem wurde die Eintracht zwischen Gewerkschaft und SPÖ beschworen. Bei der FCG rieb man sich am Marxismus und beschwor die christliche Soziallehre.

"Wir sind unschlagbar"

Der scheidende Vorsitzende Rainer Wimmer warnte jedoch, nicht wieder die Kollektivvertragshoheit der Gewerkschaft über einen gesetzlichen Mindestlohn in Frage zu stellen, wie das der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gemacht hatte: "Kollektivvertragspolitik ist Gewerkschaftspolitik und wird es immer bleiben." Gleichzeitig machte Wimmer aber klar, dass zwischen SPÖ und FSG kein Löschblatt passe: "Wir sind unschlagbar, wenn wir gemeinsam marschieren."

Dementsprechend wird am Nachmittag auch Andreas Babler eine Rede vor den Delegierten schwingen. Am Vormittag kamen bereits Grußworte der stellvertretenden Klubobfrau Julia Herr, die die Regierung wegen fehlender Anti-Teuerungsmaßnahmen attackierte und die ÖVP auch für die Kika/Leiner-Turbulenzen mit verantwortlich machte. Den Einpeitscher gab FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi, der der Volkspartei gar "Niedertracht" vorwarf, koaliere diese doch um der Macht Willen mit der FPÖ.

Katzian stellt sich Wiederwahl

Die programmatischen Ansagen kamen vom alten und vom neuen Vorsitzenden. Die Abschlagsfreiheit bei den Pensionen will Wimmer wieder erkämpfen: "Schampus saufen, aber Pensionen kürzen", warf er der Volkspartei vor und auch, dass diese auf die Gewerkschaft noch drauf getreten sei, als sich Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht "geschwindelt" habe. Doch Wimmer garantierte: "Wir holen uns die Selbstverwaltung, die Sozialversicherung zurück." Muchitsch ging es im Ton dezenter, in der Sache aber genauso kantig an. Es sei höchste Zeit, die Arbeitszeit zu verkürzen. Außerdem brauche es die klare Vision der sechsten Urlaubswoche. Eine weitere Forderung betraf neue Vermögenssteuern. Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld soll auf 70 Prozent angehoben werden, wenn es nach dem neuen FSG-Chef geht.

"Wir sind Garant für den sozialen Frieden"

In der FCG, die etwas später mit ihrem Bundestag startete, kandidiert Norbert Schnedl nach 17 Jahren im Amt nicht mehr. Seine Position wird die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Romana Deckenbacher übernehmen, ihre Wahl ist für den Nachmittag angesetzt. Designiert wurde sie einstimmig.

Schnedl beschwor in seiner Abschiedsrede Zusammenhalt und Konsequenz der Christgewerkschafter, was dazu geführt habe, dass sich die FCG in seinen 17 Jahren an der Spitze von unter 23 auf knapp 30 Prozent Stimmanteil emporarbeiten konnte. Den "Spirit der christlichen Soziallehre" sah er bei seiner Nachfolgerin gut aufgehoben. Sie sei durchsetzungsstark, in Wien-Brigittenau und damit einem "Battle Ground" politisch verankert und habe das Gewerkschafterherz am rechten Fleck.

Deckenbacher schmetterte gleich einmal ein "herzliches Grüß Gott" ins Publikum, denn "so sagen nämlich wir, wir Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter". Sie nannte den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel, für Bildung und auch Arbeitszeitreduzierung, Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen und Kinderbetreuungsausbau als wichtige Anliegen. Die FCG stehe aber auch für den Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, denn "wir sind Garant für den sozialen Frieden".

Politische Festlegungen gab es dann bei der Wortmeldung von ÖVP-Obmann Karl Nehammer. Dass der Marxismus wieder "als Lösungsmodell herausgezogen wird aus dem Archiv der Geschichte", verurteilte er. Kein Land oder Volk, das sich dem Marxismus verschrieben habe, "war jemals glücklich regiert oder konnte sein Glück frei entfalten", so der Bundeskanzler. Ins selbe Horn stieß ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der für kommende Wahlkämpfe zu mobilisieren versuchte, damit Nehammer auch in Zukunft Kanzler bleibe. "Vermeiden wir, dass ein Kommunist, ein Marxist oder ein rechtsextremer Populist an die Spitze des Staates kommt", sagte Wöginger.

Offizielle Eröffnung am Nachmittag

Die offizielle Eröffnung des 20. Bundeskongresses geht dann am Nachmittag in Szene. Neben Präsident Wolfgang Katzian, der sich erst am Donnerstag der Wiederwahl stellt, werden auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, das Wort ergreifen.

PULS 24 zeigt die einzelnen Programmteile in Livestreams: