Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt
Rosenkranz wurde mit 61,7 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt. 100 Stimmen wurden für ihn abgegeben, was bedeutet, dass er 43 aus anderen Parteien als der FPÖ erhalten hat.
Rosenkranz' Ergebnis liegt klar unter dem von Wolfgang Sobotka vor fünf Jahren (88 Prozent), aber über jenem beim ersten Antritt Sobotkas (61,3).
Da alle 183 Abgeordneten anwesend waren, brauchte es 92 Stimmen für den bisherigen Volksanwalt. 162 Stimmen waren gültig, eine Person wählte nicht.
Stimmen für Hofer
26 Stimmen entfielen auf den bisherigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer, der von den Freiheitlichen nicht mehr aufgestellt, sondern als Spitzenkandidat ins Burgenland gesandt wurde.
23-mal wurde Doris Bures (SPÖ) auf den Stimmzettel geschrieben. Die Grünen hatten angekündigt, sie zu wählen. Zu ihren 16 Stimmen kamen offenbar noch sieben hinzu.
13 Stimmen wurden für andere Kandidat:innen abgegeben.
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Unangebrachte "Horror-Szenarien"
In seiner Antrittsrede erklärte Rosenkranz, es sei noch "schwer zu begreifen", dass er nun in eine "Reihe historischer Persönlichkeiten dieses Landes" gewählt wurde. Er skizzierte, die zentralen Punkte seines Verständnisses des Amtes. Er betonte, dass eine "Streitkultur" im "Ringen um die besten Lösungen" für Österreich wichtig sei, mahnte aber die Mandatar:innen, ohne Diffamierung und Beleidigung auszukommen.
Es werde manchmal behauptet, der Nationalratspräsident sei "die zweitmächtigste Person" im Staat, fuhr Rosenkranz fort. Dass er aber Sitzungen nicht einberufen könnte, seien "Horror-Szenarien", bekräftigte Rosenkranz. Sie seien "unangebracht".
Bei Untersuchungsausschüssen forderte er zudem eine Live-Übertragung.
Wahlempfehlung
Peter Haubner (ÖVP) wird als Zweiter Nationalratspräsident sowie Doris Bures (SPÖ) als Dritte Nationalratspräsidentin vorgeschlagen, so Rosenkranz. Er habe die Zusammenarbeit mit den beiden immer geschätzt, das sei auch als Wahlempfehlung zu verstehen.
Zusammenfassung
- Walter Rosenkranz wurde mit 61,7 Prozent zum ersten Nationalratspräsidenten aus dem Lager der FPÖ gekürt.
- 162 Stimmen waren gültig, eine Person wählte nicht.
- 26 Stimmen entfielen auf Norbert Hofer (FPÖ), 23 gingen an Doris Bures (SPÖ)
- 13 Stimmen wurden für andere Kandidat:innen abgegeben.
