"Undemokratisch": Ex-ÖVP-Kanzler Kurz gegen ÖVP-Regierungsauftrag
Alexander Van der Bellen hat nicht den Wahlsieger FPÖ und ihren Vorsitzenden Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, sondern Karl Nehammer und die ÖVP.
Nachdem FPÖ, ÖVP und SPÖ untereinander Gespräche geführt haben, habe sich gezeigt, dass niemand mit Kickl zusammenarbeiten wolle. Angesichts der massiven Herausforderungen, vor der die kommende Regierung steht, soll dies auch Zeit bei der Regierungsbildung sparen.
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Das ist zwar rechtlich unbedenklich - in der Verfassung steht nicht geschrieben, dass der Wahlsieger den Auftrag bekommen muss. Genaugenommen steht darin auch nicht, dass der Präsident überhaupt einen Auftrag erteilen muss. Heißt: Kickl könnte einfach mit Nehammer verhandeln, wenn Nehammer das auch wollte.
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Kurz: "Sehr undemokratisch"
Dennoch stößt das Vorgehen von Van der Bellen auf breite Kritik. Immerhin war es bisher üblich, dass der Wahlsieger den Auftrag bekommt. Das gefällt auch Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nicht. Für ihn ist das Vorgehen "sehr undemokratisch", wie er via "Heute" wissen lässt.
"Irgendwie habe ich das Gefühl, das zeigt auch ein Stück weit mangelnden Respekt für politisch Andersdenkende. Das Wichtigste in der Demokratie ist ein gewisser Grundrespekt gegenüber anderen Meinungen, politisch Andersdenkenden – und ja – letztlich auch Wahlergebnissen", so der über die ÖVP-Inseratenaffäre gestolperte Ex-Kanzler.
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Zusammenfassung
- Ex-Kanzler Sebastian Kurz kritisiert Präsident Alexander van der Bellen für die Entscheidung, nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl mit dem Regierungsbildungsauftrag betraut zu haben.
- Für ihn ist das Vorgehen "sehr undemokratisch", wie er via "Heute" wissen lässt.
- "Irgendwie habe ich das Gefühl, das zeigt auch ein Stück weit mangelnden Respekt für politisch Andersdenkende."
