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"Ein Volk, ein Reich, ein Führer": Kogler sorgt für Aufruhr

Der Nationalrat startete am Donnerstag mit der konstituierenden Sitzung in seine neue Gesetzgebungsperiode. Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten stand die Wahl des Präsidiums an. Bei den Reden der Klubobleute machte vor allem Werner Kogler (Grüne) mit einem Angriff gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl auf sich aufmerksam. PULS 24 überträgt live.

Bei den Reden im Zuge der konstituierenden Nationalratssitzung hatte Grünen-Chef Werner Kogler mit einem Sager für Aufregung in den Reihen der FPÖ gesorgt. Er pochte darauf, dass es in der Demokratie um Mehrheiten gehe und dass es kein "Einheitsvolk" gebe. Die Nationalratswahl sei auch keine "Bundeskanzler" und schon gar keine "Volkskanzler-Wahl" gewesen, eine Selbstbetitelung Kickls. 

"So viel Geschichtsbewusstsein sollten wir schon aufbringen, gerade in Österreich, dass die bittersten, die bösesten, die giftigsten Parolen in der Geschichte damit begonnen haben: 'Ein Volk, ein Reich, ein Führer'. Was haben wir von so einem Volksbegriff", so Kogler.

Aus den FPÖ-Reihen ertönte lautstarker Protest. Kogler wolle auch Walter Rosenkranz (FPÖ), der als erster Nationalratspräsident im Raum steht, nicht unterstützen. 

Norbert Hofer (FPÖ) sagte in einer ersten Reaktion: "Es wäre schade, wenn du auf diesem Weg weitergehst" und erklärte, Kogler sei eigentlich immer ein "witziger Redner" gewesen. 

FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte in seiner Rede mit einem Lincoln-Zitat für Walter Rosenkranz als ersten Nationalratspräsidenten geworben. "Demokratie ist die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk", so das Zitat. In diesem Sinne akzeptiere er auch die Kandidaten für das Amt des zweiten und dritten Nationalratspräsidenten. Für die ÖVP ist Peter Haubner, für die SPÖ Doris Bures nominiert. 

Video: Kickl-Rede im Nationalrat

ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte der SPÖ-Kandidatin Doris Bures seinen Respekt gezollt und für Peter Haubner geworben.

Video: Nehammer-Rede im Nationalrat

SPÖ-Chef Andreas Babler sagte klar, dass er keinen Nationalratspräsidenten wählen wolle, der "Berührungspunkte zu Rechtsextremen" habe. Walter Rosenkranz machte vor kurzem wegen rechtsextremer Verstrickungen Schlagzeilen. 

Video: Babler-Rede im Nationalrat

Rosenkranz war am Mittwoch in die Parteizentrale der NEOS gekommen und habe den Abgeordneten Rede und Antwort gestellt, erklärte unterdes NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die NEOS halten aber das Wahlgeheimnis hoch, so die pinke Parteichefin. Ob man Rosenkranz unterstütze, wolle man offenlegen. 

Video: Meinl-Reisinger-Rede im Nationalrat

Da alle 183 Abgeordneten anwesend sind, bräuchte es 92 Stimmen für Rosenkranz, wenn alle abgegebenen Voten gültig sind. 

Stärkste Kraft werden in der 28. Gesetzgebungsperiode die Freiheitlichen mit 57 Mandaten, gefolgt von der ÖVP mit 51 und der SPÖ mit 41 Abgeordneten. Zu sehen gab es am Mittwoch viele neue Gesichter. Gleich 73 der gewählten Abgeordneten waren am Ende der vergangenen Gesetzgebungsperiode nicht im Nationalrat vertreten.

ribbon Zusammenfassung
  • Der Nationalrat startete am Donnerstag mit der konstituierenden Sitzung in seine neue Gesetzgebungsperiode.
  • Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten stand die Wahl des Präsidiums an.
  • Bei den Reden der Klubobleute machte vor allem Werner Kogler (Grüne) mit einem Angriff gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl auf sich aufmerksam.
  • PULS 24 überträgt live.