Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt
Rosenkranz wurde mit 61,7 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt. 100 Stimmen wurden für ihn abgegeben, was bedeutet, dass er 43 aus anderen Parteien als der FPÖ erhalten hat.
Rosenkranz' Ergebnis liegt klar unter dem von Wolfgang Sobotka vor fünf Jahren (88 Prozent), aber über jenem beim ersten Antritt Sobotkas (61,3).
Peter Haubner (ÖVP) wurde mit 88,1 Prozent zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt. Er bekam 148 Stimmen von 168 gültigen Stimmen. Georg Strasser (ÖVP) bekam 9 von ihnen, 11 entfielen auf andere Mandatar:innen. Doris Bures (SPÖ) wurde mit 74,9 Prozent zur als Dritten Präsidentin gekürt.
Sie erhielt 131 von 175 gültigen Stimmen, das sind 74,9 Prozent. 31 Stimmen entfielen auf den SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch. Noch 2019 war Bures mit 83 Prozent zur Zweiten Präsidentin gewählt worden.
Stimmen für Hofer
Bei Rosenkranz' Wahl waren 162 Stimmen von 183 gültig, eine Person wählte nicht. 26 Stimmen entfielen auf den bisherigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer, der von den Freiheitlichen nicht mehr aufgestellt, sondern als Spitzenkandidat ins Burgenland gesandt wurde.
23-mal wurde die jetzige Dritte Präsidentin Bures auf den Stimmzettel geschrieben. Die Grünen hatten angekündigt, sie zu wählen. Zu ihren 16 Stimmen kamen offenbar noch sieben hinzu. 13 Stimmen wurden für andere Kandidat:innen abgegeben.
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Unangebrachte "Horror-Szenarien"
In seiner Antrittsrede erklärte Rosenkranz, es sei noch "schwer zu begreifen", dass er nun in eine "Reihe historischer Persönlichkeiten dieses Landes" gewählt wurde. Er skizzierte, die zentralen Punkte seines Verständnisses des Amtes. Er betonte, dass eine "Streitkultur" im "Ringen um die besten Lösungen" für Österreich wichtig sei, mahnte aber die Mandatar:innen, ohne Diffamierung und Beleidigung auszukommen.
Es werde manchmal behauptet, der Nationalratspräsident sei "die zweitmächtigste Person" im Staat, fuhr Rosenkranz fort. Dass er aber Sitzungen nicht einberufen könnte, seien "Horror-Szenarien", bekräftigte Rosenkranz. Sie seien "unangebracht".
Bei Untersuchungsausschüssen forderte er zudem eine Live-Übertragung.
Antisemitismus-Vorwürfe
Im Vorfeld seiner Nominierung habe es Unterstellungen und "Lügen" gegeben - die meisten davon anonym in den Sozialen Medien. Der Vorwurf "FPÖ-Rosenkranz als Nationalratspräsident gefährdet jüdische Zukunft" habe ihn besonders getroffen. Er weise den Vorwurf entschieden zurück.
Unter ihm soll die Bekämpfung des Antisemitismus fortgesetzt werden, sagte Rosenkranz, der Mitglied einer schlagenden Burschenschaft ist. Schließlich ist der Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus.
Was Holocaust-Gedenkfeiern im Parlament anbelangt, ist Rosenkranz bereit, zugunsten eines seiner Stellvertreter zur Seite zu treten, sollte seine Person hinderlich sein.
Er schloss seine Rede mit den Worten: "Es lebe die Republik Österreich."
Zusammenfassung
- Walter Rosenkranz wurde mit 61,7 Prozent zum ersten Nationalratspräsidenten aus dem Lager der FPÖ gekürt.
- 162 Stimmen waren gültig, eine Person wählte nicht.
- 26 Stimmen entfielen auf Norbert Hofer (FPÖ), 23 gingen an Doris Bures (SPÖ)
- 13 Stimmen wurden für andere Kandidat:innen abgegeben.
