Ressorts in neuer Kärntner Landesregierung aufgeteilt
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) übernehmen künftig gemeinsam die Personalagenden und das Standortmarketing. Kaiser wird weiterhin für Kunst und Kultur, Sport, Verfassung, Volksgruppen und internationale Agenden zuständig sein. Das Bildungs- und Kindergartenreferat wird künftig nicht mehr von Kaiser, sondern von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) geführt, der außerdem für Gemeinden, Feuerwehren, Katastrophenschutz und Wasserwirtschaft zuständig bleibt.
Einen SPÖ-internen Wechsel gibt es beim Sozialreferat: Dieses wandert von Beate Prettner zu Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig - der Grund sei, so Kaiser vor Journalisten, dass "zwei wesentliche gesellschaftspolitische Felder, Arbeitsmarkt und der Kampf gegen die Armut" bei einer Referentin zusammenkommen. Schaunig bleibt zuständig für unter anderem Finanzen, Technologie, Wohnbau sowie Forschung & Entwicklung. Prettner bleibt Gesundheits-, Krankenanstalten- und Pflegereferentin und Sara Schaar (SPÖ) behält die Referate Naturschutz, Nationalparks, Frauen, Jugend, Senioren, Flüchtlinge und Integration.
Landeshauptmannstellvertreter Gruber übernimmt Raumordnung von Fellner und bleibt zuständig für Beteiligungen, Landwirtschaft, Straßen und Brücken, Regionalentwicklung, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei. Und Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) ist auch weiter zuständig für den öffentlichen Verkehr, Logistik, Wirtschaft und Tourismus. Neu hinzugekommen ist der gesamte Energiebereich von Landesrätin Schaar, sowie die Zuständigkeit für den Breitbandausbau.
Kritik kam anlässlich der konstituierenden Sitzung von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: Im Programm würden sich viele Punkte finden, "die bereits für die vorherige Periode angekündigt worden sind". Und: Es sei "sehr viel von wollen und von reinen Absichtserklärungen die Rede, wenig von tun, machen oder werden".
Zusammenfassung
- Die neue Kärntner Landesregierung hat am Mittwoch ihre konstituierende Sitzung abgehalten.
- SPÖ-interne Wechsel der Zuständigkeiten gibt es bei den Referaten Soziales und Bildung.
- Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) übernehmen künftig gemeinsam die Personalagenden und das Standortmarketing.
- Schaunig bleibt zuständig für unter anderem Finanzen, Technologie, Wohnbau sowie Forschung & Entwicklung.