Wahlkampfkosten 2019: Rechnungshof glaubt ÖVP nicht, schickt Wirtschaftsprüfer

Die ÖVP hat dem Rechnungshof endlich ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Der Rechnungshof zweifelt die Angaben der ÖVP im Bericht aber an und setzt deshalb einen Wirtschaftsprüfer ein, um die Buchhaltung zu überprüfen. Das gab Rechnungshofsprecher Christian Neuwirth am Freitag bekannt. So gibt die ÖVP darin etwa an, im Wahlkampf 2019 die Obergrenze für Wahlkampfkosten nicht überschritten zu haben.

Mit "politischer Lebenswirklichkeit schwer in Einklang zu bringen"

Nach der Kontrolle des Rechenschaftsberichts habe es mehrere Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Angaben falsch seien, heißt es. So sei es für den Rechnungshof "mit der politischen Lebenswirklichkeit schwer in Einklang zu bringen, dass für die Nationalratswahl deutlich weniger ausgegeben worden sein soll als für die EU-Wahl", so Neuwirth.

Laut Rechnungshof gab die ÖVP im Bericht die Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl 2019 mit 5.602.512,40 Euro an. Die Kosten für den EU-Wahlkampf im selben Jahr werden mit 6.915.401,37 Euro angegeben. Während des Jahres 2019 war übrigens der jetzige Bundesparteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer ÖVP-Generalsekretär. Bereits beim Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP die Kostenobergrenze um rund das Doppelte überschritten.

Causa Seniorenbund und Wirtschaftsbund

Der Rechnungshof stellt zudem fest, dass der Seniorenbund als Teil der ÖVP angesehen wird. Das ist insofern brisant, als der Seniorenbund Corona-Hilfen als NGO beantragte.

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Auch in der Causa um die Vorarlberger Wirtschaftsbund-Zeitung äußert sich der Rechnungshof. Die Inseratenpreise in der Zeitung würden nicht marktüblichen Preisen entsprechen, die Inserate seien daher als Parteispenden einzustufen.

Rechnungshof wurden ÖVP-Unterlagen zugespielt

Interessantes Detail: Dem Rechnungshof wurden "von unbekannter dritter Seite" Unterlagen zu den Wahlkampfkosten übermittelt, wie dieser mitteilte. Der Rechnungshof schätzt diese Unterlagen, die Inhalte und Zahlen aus der Buchhaltung der ÖVP enthalten, als authentisch ein, heißt es. Die Dokumente ließen die Angaben, die Wahlkampfkosten-Obergrenze wurde eingehalten, "zweifelhaft erscheinen".

Es ist das erste mal in der Geschichte, dass der Rechnungshof einen Wirtschaftsprüfer einsetzt, um den Rechenschaftsbericht einer Partei zu prüfen.

ÖVP gibt sich "gelassen"

Die Volkpartei selbst sieht der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer "gelassen" entgegen. Denn schließlich sei "alles bereits mehrmals geprüft", hieß es in einer Aussendung. Dass sich der Rechnungshof durch einen dritten Wirtschaftsprüfer absichern möchte, nehme man zur Kenntnis. Die Volkspartei habe alle Kosten der Wahlkämpfe 2019 "lückenlos und korrekt" angegeben. Die dafür notwendigen Unterlagen seien an den Rechnungshof geliefert worden und könnten jederzeit für weitere Prüfungen bereitgestellt werden.

Auch habe man sich stets "kooperativ" gezeigt und die Nachfragen des Rechnungshofes umfassend und gewissenhaft beantwortet. Die Volkspartei habe nicht das Geringste zu verbergen, "die Obergrenze für beide Wahlkämpfe wurde auf Punkt und Beistrich eingehalten und sogar unterschritten", hieß es.

Der EU-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) versichert im Gespräch mit PULS 24, dass Karl Nehammer "in seiner damaligen Rolle wirklich auf Punkt und Beistrich seine Agenden korrekt abgewickelt hat". Er begrüße dennoch die Prüfung durch den Rechnungshof, denn "Kontrolle schafft Transparenz und Transparenz schafft Vertrauen", so Mandl.

Opposition reagiert mit Kritik und Häme

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS halten sich nicht mit Kritik zurück. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich "fassungslos" und nannte die Zahlen der ÖVP ein "einziges Schummel- und Blendwerk". Die NEOS sahen darin einmal mehr die Bestätigung für das "Korruptionsproblem" der Türkisen. Der "türkise Skandal-Sumpf" sei so tief, dass sofortige Neuwahlen unausweichlich seien, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

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