Corona-Hilfen: Seniorenbund laut Rechnungshof doch Teil der ÖVP
Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof die Partei-Bilanz der ÖVP für 2019. Neben Zweifeln an den Wahlkampfkosten widerspricht der Rechnungshof auch der Ansicht der ÖVP, dass die Seniorenbünde Vereine und damit kein Teil der ÖVP seien. So begründete die Partei, dass die Bünde Geld aus dem Corona-Hilfsfonds für sich in Anspruch nahmen.
RH: Vereine gehören zur Partei
Zwar hat sich der Rechnungshof noch nicht mit den umstrittenen Corona-Förderungen für die ÖVP-Seniorenorganisation befasst - sehr wohl aber mit der Frage, ob die Seniorenvereine tatsächlich (wie von der ÖVP behauptet) nicht als Teil der Parteiorganisation gelten.
Anders als die ÖVP geht der Rechnungshof davon aus, dass die Vereine der Partei zuzurechnen sind. Ihre Einnahmen und Ausgaben müssten daher in der Parteibilanz aufscheinen. Weil dies 2019 nicht der Fall war, hat der Rechnungshof den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt gebeten, diese Frage nun zu prüfen.
Zusammenfassung
- Der Seniorenbund kassierte aus dem Non-Profit-Topf Corona-Hilfen, die ÖVP verteidigte das.
- Die Bünde seien als Vereine kein Teil der Parteiorganisation, so die Begründung.
- Der Rechnungshof ist nun anderer Ansicht.
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