Razzia bei Trump: Was wir wissen - und was nicht

Am Montag haben Agent:innen des FBI einen Durchsuchungsbeschluss in der Sommerresidenz Mar-a-Lago des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durchgeführt. Trump selbst beschreibt die Situation in Florida so, dass sein Zuhause "besetzt worden" sei. Der Ex-Präsident war selbst nicht vor Ort sondern befand sich in seinem ursprünglichen Heimatbundesstaat New York.

PULS 24 hat hierzu auch mit USA-Experte und Politikberater Yussi Pick im Newsroom LIVE gesprochen. 

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Noch weiß man wenig Genaues über die Hausdurchsuchung. Das Justizministerium der USA hat sich noch nicht offiziell zu den Hintergründen und weiteren Schritten geäußert. Das es überhaupt zu dieser Hausdurchsuchung gekommen ist, wird allerdings in den US-Medien als politisch und historisch bedeutsam gewertet. Politikberater Pick meint, das Ausmaß der Razzia kann erst ermessen werden, wenn bekannt wird, was in den Dokumenten stehe. Eines würde jedoch feststehen, es müsse "schon was brisantes drinnen sein" damit das FBI ein Haus stürmt, so Pick im Interview. 

Ist das rechtlich in Ordnung?

In den USA gibt es verfassungsrechtliche Vorschriften darüber, was die Strafverfolgungsbehörden tun müssen, um die Durchsuchung von Privateigentum zu rechtfertigen. Des Weiteren gibt es im Justizministerium eigene Normen und Regelungen für den Umgang mit politischen Persönlichkeiten, welche so viel Einfluss haben, dass sie Wahlen beeinflussen könnten. Aus diesem Grund sieht beispielsweise die US-Nachrichtenseite "Vox" es als "unwahrscheinlich, dass die Entscheidung, Mar-a-Lago zu durchsuchen, leichtfertig getroffen wurde.

Um welchen Fall geht es?

Nach Recherchen des Nachrichtensenders "CNN" soll während der Durchsuchung auch analysiert worden sein, wo man Dokumente in Trumps persönlichen Räumlichkeiten sowie Büroräumen aufbewahrt hat und auch mehrere volle Kartons sollen mitgenommen worden sein.

Das Justizministerium führt im Moment zwei größere Ermittlungen gegen Donald Trump durch. Die erste dreht sich um sein Engagement im Putschversuch nach der Präsidentenwahl von 2020. In der zweiten Untersuchung geht es um möglichen falschen Umgang mit Geheimdokumenten.

Im zweiten Fall geht es darum, dass Trump Dokumente entweder vernichten ließ bzw. selbst zerstört habe oder sie nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus einfach mitgenommen habe. In den USA gelten allerdings sehr strenge Regeln, was das Archivieren von Dokumenten des Präsidenten anbelangt.

Nach Quellen der Tageszeitung "New York Times" soll der Fokus der Operation am Montag vor allem auf diesen mitgenommenen Dokumenten liegen. Auch Trumps zweitältester Sohn Eric hat in einem Interview auf dem rechtsgerichteten Nachrichtensender "Fox News Channel" ähnliche Vermutungen geäußert. Trumps Haus-und-Hof-Sender hat sich bei der Berichterstattung zurückgehalten und versucht mit der Betitelung "Joe Biden verfolgt seinen potenziellen Gegen für 2024" den derzeitigen US-Präsidenten zu beschuldigen, so der USA-Experte. "Fox News" würden versuchen Trump und seine Anhänger bewusst als "Opfer" und "politisch verfolgt" darzustellen. 

Wer wusste sonst von der Hausdurchsuchung?

All diese Angaben sind allerdings noch nicht offiziell bestätigt und es ist auch weiterhin unklar in welchen Rahmen die Hausdurchsuchung die Ermittlungen weiterbringen konnte. Außerhalb des FBI und des Justizministeriums gab es wenige eingeweihte Personen. Sowohl die Parteispitze von Trumps Republikaner als auch US-Präsident Joe Biden erfuhren davon erst im Laufe des Montags – Biden angeblich sogar über Twitter.

Vonseiten der Republikanischen Partei haben bereits mehrere führende Persönlichkeiten angekündigt, gegen die Hausdurchsuchung rechtlich sowie politisch vorgehen zu wollen.

Könnte Trump das Gefängnis drohen?

Wenn die Berichte zutreffen, dass sich die Razzia auf Trumps angeblichen falschen Umgang mit klassifizierten Dokumenten konzentrierte, könnte er gegen ein Bundesgesetz verstoßen haben, das für jeden gilt, der "vorsätzlich und unrechtmäßig bestimmte Bundesdokumente verbirgt, entfernt, verstümmelt, unkenntlich macht oder zerstört oder dies versucht oder in der Absicht, dies zu tun, bestimmte Bundesdokumente mitnimmt und mit sich führt". Wird Trump auf der Grundlage dieses Gesetzes verurteilt, kann er mit einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden.

Trump kann auch wegen Verstoßes gegen andere Strafgesetze angeklagt werden, weil er einen Putschversuch unternommen hat - obwohl auch hier unklar ist, ob bei dieser FBI-Razzia nach Beweisen dafür gesucht wurde, dass er gegen diese Gesetze verstoßen hat. So hat ein Bundesrichter im vergangenen März festgestellt, dass Trump höchstwahrscheinlich gegen Gesetze verstoßen hat, die die Behinderung der Amtsgeschäfte des Kongresses oder die Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten unter Strafe stellen.

Das erstgenannte Gesetz sieht eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Gefängnis vor, während das letztgenannte Gesetz eine Höchststrafe von fünf Jahren vorsieht.

Könnte Trump dann wieder kandidieren?

Generell kann jemand, der angeklagt oder sogar schon mal verurteilt wurde, für ein Bundesamt kandidieren. Auf Twitter wies der Anwalt der Demokraten, Marc Elias, jedoch darauf hin, dass das Gesetz, das den falschen Umgang mit Bundesdokumenten regelt, eine zusätzliche Strafe vorsieht - jemand, der dagegen verstößt, kann "von der Ausübung eines Amtes in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden".

Doch selbst wenn Trump wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz verurteilt und für nicht wählbar erklärt wird, ist unklar, ob die Verfassung es zulässt, dass er von einem gewählten Bundesamt ausgeschlossen wird, wenn er nicht vom US-Repräsentantenhaus angeklagt, vom Senat verurteilt und vom Senat für nicht wählbar erklärt wird.